RS0036621 – OGH Rechtssatz

…Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein Hindernis iSd § 146 ZPO ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036621) jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte…

…werden könnte, sondern wann die Partei die versäumte Prozesshandlung nachholen konnte (10 ObS 64/93 = SZ 66/51 ua; RIS Justiz RS0036621). Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass der Lauf der Frist nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums beginnt, sondern bereits mit…

…beginnen kann, sodass es also nicht darauf ankommt, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte (RIS-Justiz RS0036537, RS0036621). Dies kann aber nur dann der Fall sein, wenn die mögliche Aufklärung nicht nur wegen eines minderen Grades des Versehens unterblieben ist. Es darf nämlich…

…nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichtes folgt der stRsp (RIS-Justiz RS0036621), wonach ein Hindernis iSd § 146 ZPO jedenfalls dann weggefallen ist, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im…

…diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RIS Justiz RS0036742). Es kommt also darauf an, wann die Partei die versäumte Prozesshandlung hätte nachholen können (RIS Justiz RS0036621). Ob nun den Parteienvertreter (oder die Partei) bereits bei Unterfertigung des ersten Wiedereinsetzungsantrags eine Handlungspflicht iSd § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat…

…sich gestellt werden könnte, sondern wann die Partei die versäumte Prozesshandlung nachholen konnte (10 ObS 64/93 = SZ 66/51 ua, RIS Justiz RS0036621). Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass der Lauf der Frist nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums beginnt, sondern bereits mit seiner…

…Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen (RIS-Justiz RS0036621 [T1]). Bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist, darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist…

…RIS Justiz RS0036742, RS0036608). Das Hindernis ist dann als weggefallen anzusehen, wenn der Partei - bzw ihrem Bevollmächtigten - zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen (RIS Justiz RS0036621). Die Auffassung des Rekursgerichts, ein Rechtsanwalt sei gehalten, bei Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes (neuerlich) zu überprüfen, ob die Frist noch offen ist, begegnet insbesondere dort…

…diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RIS-Justiz RS0036742). Es kommt also darauf an, wann die Partei die versäumte Prozesshandlung hätte nachholen können (RIS-Justiz RS0036621). Die Partei hat sich das Verschulden ihres Rechtsanwaltes grundsätzlich zurechnen zu lassen (RIS-Justiz RS0036729). Ob den Parteienvertreter bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht…

…dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036742). Es kommt also darauf an, wann die Partei die versäumte Prozesshandlung hätte nachholen können (RS0036621). Im vorliegenden Fall wusste der Geschäftsführer der beklagten Partei – ausgehend von den Feststellungen – jedenfalls seit 4. September 2024 von der vorliegenden Klage samt…

…dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036742). Es kommt also darauf an, wann die Partei die versäumte Prozesshandlung hätte nachholen können (RS0036621; vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 148-149 Rz 8 mwN). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729, RS0111777…