RS0014300 – OGH Rechtssatz

…dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluss abgeleitet werden kann, er habe – bereits früher – Vollmacht erteilt (RIS-Justiz RS0014300, RS0014726, RS0019609, RS0020004, RS0020145 ua). Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgeführt hat, rechtfertigt die Verwendung von Geschäftspapier, Firmenstempel und Faxgerät allein kein Vertrauen auf…

…hat das Erstgericht zu Recht eine Anscheinsvollmacht (zur Begriffsbestimmung vgl etwa Apathy in Schwimann, ABGB3 IV, § 1029 Rz 6 ff; RIS-Justiz RS0020145 und RS0014300) des Friedrich Z***** angenommen: War doch das Verhalten der beklagten Partei anlässlich der „Vortransporte" (anstandslose Bezahlung der vom Genannten für sie in Auftrag gegebenen…

…dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluss abgeleitet werden kann, er habe - bereits früher - Vollmacht erteilt (Wbl 1990, 247 ua; RIS Justiz RS0014300). Der Anschein hat nicht vom Vertreter auszugehen, sondern von einem Verhalten des Vertretenen. Der Dritte durfte bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit davon ausgehen, dass der…

…Im Hinblick auf die ausdrückliche Erklärung über die Bevollmächtigung erübrigen sich Überlegungen zu einer Anscheinsvollmacht oder einer schlüssigen Bevollmächtigung iSd § 863 ABGB ( vgl RS0014300). [9] 5. D ass die Vorinstanzen aus den Feststellungen den Schluss zogen, der Nebenintervenient sei als neuer Kunde identifiziert worden (auch wenn das BWG die…

…Tatbestand setzen, der beim gutgläubigen Dritten die begründete Annahme rechtfertigt, er habe dem für ihn Handelnden eine entsprechende Vollmacht erteilt (vgl RIS Justiz RS0019609 [T10], RS0014300). Der Dritte ist nur dann im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand rechtlich relevanter Momente zu schützen, wenn der rechtfertigende Tatbestand mit Zutun desjenigen zustandegekommen ist…

…daher einen Tatbestand setzen, der beim gutgläubigen Dritten die begründete Annahme rechtfertigt, er habe dem für ihn Handelnden eine entsprechende Vollmacht erteilt (vgl RS0019609 [T10], RS0014300 ). Der Dritte ist nur dann im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand rechtlich relevanter Momente zu schützen, wenn der rechtfertigende Tatbestand mit Zutun desjenigen zustande gekommen…

…daher einen Tatbestand setzen, der beim gutgläubigen Dritten die begründete Annahme rechtfertigt, er habe dem für ihn Handelnden eine entsprechende Vollmacht erteilt (vgl RS0019609 [T10]; RS0014300; RS0020004). Bei einer GmbH muss der das Vertrauen des Dritten rechtfertigende äußere Tatbestand vom vertretungsbefugten Organ gesetzt werden (vgl RS0014729 [T2]). 2.2.2 Bei Anwendung dieser…