RS0050288 – OGH Rechtssatz

…die der Schuldner nicht mehr erheben könnte, so etwa, dass die vollstreckbare Forderung schon im Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels nicht zu Recht bestand (vgl RS0050288). [21] 6. Die auch in der Revision zitierte Rechtsprechung zu Anerkenntnis, Vergleich oder auch Verjährung bezieht sich dagegen jeweils auf Handlungen mit (auch) materiell…

…Art 6 EMRK – auch die materielle Unrichtigkeit des vom Anfechtungskläger gegen den Schuldner erwirkten Exekutionstitels, auf dem der Anfechtungsprozess beruht, geltend machen (RIS Justiz RS0050288). Tragende Begründung dieser Rechtsprechung ist, dass die in § 8 AnfO normierte Tatbestandswirkung von einer erweiterten Rechtskraftwirkung zu unterscheiden ist. Zufolge § 8 AnfO gehört…

… Ob 411/56 = JBl 1956, 647 = EvBl 1956/333) bzw das Nichtbestehen der vollstreckbaren Forderung bei Schaffung des Exekutionstitels (RIS Justiz RS0050288). Im ersten Rechtsgang hatte die beklagte Stiftung ein derartiges Vorbringen nicht erstattet, vielmehr nur das erfolglose Vorbringen des Schuldners im Prozess mit der klagenden Partei…