RS0021331 – OGH Rechtssatz

…der Bestandnehmer die Gebrauchsbeeinträchtigung zu vertreten hat, insbesondere den Mangel selbst (rechtswidrig) verursacht hat, ohne seine Schuldlosigkeit zu beweisen (5 Ob 658/89 = RS0021331). [11] Da somit für die Beurteilung nach § 3 Abs 2 MRG zahlreiche Kriterien unbeachtlich sind, denen Bedeutung für die Zinsminderung nach §…

…Mietzinsminderung steht dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, er insbesondere den Mangel selbst (rechtswidrig) verursacht hat, ohne seine Schuldlosigkeit zu beweisen (RS0021331). [18] 3.2. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts liegt in der vollständigen Zahlung des Mietzinses auch im Jahr 2016 kein stillschweigender Verzicht auf eine Zinsminderung…