RS0069992 – OGH Rechtssatz

…§ 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG ist der Einwand der Unwirtschaftlichkeit unbeachtlich (RS0069990; vgl auch RS0114401; RS0069992). Arbeiten, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Auftrags vorzunehmen sind (lit a), die der Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden…

…2 Z 1 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen sind (5 Ob 2002/96i = RIS Justiz RS0069294 [T1] = RS0069992 [T2]); dabei wurde lediglich die (mangels entsprechenden Vorbringens hier nicht weiter zu verfolgende) Möglichkeit offen gelassen, ausnahmsweise den Einwand des Rechtsmissbrauchs zuzulassen, wenn der antragstellende…

…zur Durchsetzung der Erhaltungspflichten des Vermieters gemäß §§ 3, 6 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0069992, RS0069294). Die Rekursentscheidung hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Ein Ausnahmefall, der zu einer anderen Beurteilung zwingen könnte, liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde schon…

…Mietern des Hauses gegenüber; ein Interessenausgleich lässt sich nur über das Schadenersatzrecht herstellen (5 Ob 2060/96v, 5 Ob 116/99s, MietSlg 42.200; RIS-Justiz RS0069992). Bei der Entscheidung kommt es ausschließlich auf den Zustand des Hauses, nicht aber auf die Ursachen an, die zu diesem Zustand geführt haben (MietSlg 42.200…

…Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG grundsätzlich nicht zu prüfen (RS0069992 [T7], RS0069294 [T1]). Für die Frage der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 MRG und…

…4 MRG zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0114401). Gegen den Auftrag zur Vornahme privilegierter Arbeiten steht dem Vermieter praktisch überhaupt kein Einwand zu (RIS-Justiz RS0069992). Bei nicht privilegierten Arbeiten kann die Mehrheit der Hauptmieter der vermieteten Mietgegenstände des Hauses zusammen mit dem Vermieter Widerspruch erheben, wenn eine Mietzinserhöhung nach den…

…Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG sind Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0069992 [T7]). Der Grund für den Ausschluss der Erörterung von Verursachungs- und Verschuldensfragen im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG…

…gegenüber allen Mietern des Hauses und nicht nur gegenüber dem Mieter des betroffenen Objekts. Ein Interessenausgleich lässt sich nur über das Schadenersatzrecht herstellen (RIS Justiz RS0069992 [T6]). Fragen der Verursachung und des Verschuldens am Entstehen eines ernsten, die Erhaltungspflicht des Vermieters auslösenden Schadens, sind in einem außerstreitigen Verfahren zur Durchsetzung dieser…

…Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0069992 [T7], RS0069294 [T1]). Der Grund für diesen Ausschluss der Erörterung von Verursachungs- und Verschuldensfragen liegt darin, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters gegenüber allen Mietern des…

…im Außerstreitverfahren zwar grundsätzlich auch dann durchgesetzt werden, wenn den Mieter ein Verschulden am zugrundeliegenden Mangel trifft (5 Ob 2060/96v; RIS-Justiz RS0069992 [T2]); das muss mangels Unterscheidung im Gesetz auch für den mit der Wohnrechtsnovelle 2006 eingefügten zweiten Fall dieser Bestimmung (Gesundheitsgefährdung) gelten. In einem solchen Fall…