RS0008797 – OGH Rechtssatz

…liegt, bedeutet der in beiden Regelungen verwendete Begriff „Hauptverhandlung“ nicht dasselbe (vgl zu aufgrund des unterschiedlichen Regelungszwecks hier nicht vorliegenden Zweifelsfällen RIS-Justiz RS0008797). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. [12] Auf diese Weise war auch…

…RS0070205). Der Ausdruck „regelmäßig verwendet“ ist gleichbedeutend mit demselben Ausdruck im § 30 Abs 2 Z 6 MRG (RIS Justiz RS0008797). Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen (3 Ob 12/17m mwN), wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung wenigstens…

…daher auch nicht inhaltsleer. Der vom Berufungsgericht weiters herangezogene Grundsatz, wonach im Zweifel davon auszugehen sei, dass ein im Gesetz mehrmals verwendeter Ausdruck dasselbe bedeute (RS0008797), ist hier aufgrund der ausdrücklichen Regelung nicht tragfähig. [19] 2.2.3. Außerdem spricht auch der Zweck der Regelung dafür, die Weiterführung der Erwerbstätigkeit bei einem anderen…

…der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal (oder öfter), hat man im Zweifel davon auszugehen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet (RIS Justiz RS0008797). Verweist der Gesetzgeber in § 89 Abs 1 und Abs 4 auf den Angehörigenbegriff des § 123 ASVG, besteht somit kein…

…Rückgriffs auf die vom Berufungsgericht grundsätzlich zu Recht ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach ein in einem Gesetz mehrfach verwendeter Ausdruck im Zweifel jeweils dasselbe bedeutet (RS0008797), bedarf es angesichts dieser eindeutigen Regelung (gar) nicht. [18] 4. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gesetz, gemessen an seiner eigenen…

…des Akts von Amts wegen zuzustellen. Ausgehend vom Grundsatz, dass im Zweifel ein in einer gesetzlichen Bestimmung mehrfach verwendeter Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet (RIS-Justiz RS0008797), ergibt sich die Definition des Begriffs „Kopien“ aus § 52 Abs 1 erster Satz StPO. Demnach sind Kopien „Ablichtungen“…

…Kinderbetreuungsgeld tatsächlich bezieht. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass der Ausdruck auch in § 5a Abs 2 KBGG dasselbe bedeutet (RIS Justiz RS0008797; 10 ObS 22/11z SSV NF 25/52 ua). Dieses Verständnis liegt auch der Entscheidung zu 10 ObS 26/16w…