RS0049464 – OGH Rechtssatz

…zwar von einem Gewicht, dass nicht einmal der Anschein rechtmäßigen Handelns gewahrt ist. In allen anderen Fällen besteht nur Anfechtbarkeit, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (RS0049464; vgl 6 Ob 15/17z; 10 Ob 36/07b; Fuhrmann in Schopper/Weilinger , VereinsG [2018] § 7 Rz 15…

…Da die Fälle der Nichtigkeit im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind, besteht in allen anderen Fällen nur Anfechtbarkeit, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind (RIS Justiz RS0049464). Auch der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spricht für die Ansicht, dass sowohl Einberufungsmängel als auch Ankündigungsmängel (etwa infolge mangelhafter Spezifizierung der Tagesordnungspunkte…

…In allen anderen Fällen besteht nur eine Anfechtbarkeit, soferne die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Fälle der Nichtigkeit sind im AktG erschöpfend aufgezählt (RIS Justiz RS0049464). Nichts Anderes kann für den von der Klägerin behaupteten Fall der Verletzung des Subskriptionsvertrags durch die Republik Österreich gelten: Auch dies kann keine Nichtigkeit der…