RS0078057 – OGH Rechtssatz

…dem Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen, so begründet es einen Verstoß gegen § 1 UWG (RIS-Justiz RS0089508; RS0078057). 2.3. Nach Art 3 lit d der RL „Arzt und Öffentlichkeit“ ist Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte…

…Verhalten geeignet, dem Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen, so begründet es einen Verstoß gegen § 1 UWG (RS0089508; RS0078057). Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen…

…befolgten, gefestigten Standesauffassung, die auf der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen des jeweiligen Gewerbezweigs oder freien Berufs beruht, ist wie eine Gesetzesverletzung zu werten (RIS-Justiz RS0078057). Auch Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen; verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist…

…gesamten Rechtsordnung, der RAO, einer nicht näher konkretisierten und angesichts der Neuheit von hier auftretenden Fragen auch nicht erkennbaren „gefestigten Standesauffassung“ (vgl dazu RS0078057 [T1], wonach für die lauterkeitsrechtliche Relevanz eine einheitliche Befolgung innerhalb des Berufsstandes erforderlich wäre) oder anderer nur pauschal genannter Normen: All dies ließe unzulässigerweise offen…