RS0021155 – OGH Rechtssatz

…von nützlichen Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig ist, entspricht vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0020595; RS0021155). Dass die betreffenden Investitionen allenfalls nicht nach § 10 MRG ersatzfähig sind, macht den vertraglichen Vorausverzicht allein nicht sittenwidrig. 2.3. Rechtsprechung und Lehre anerkennen…

…ausdrücklich vereinbart war, dass der Kläger Verbesserungen (nur) auf eigene Kosten durchführen kann ( Iro in KBB 3 § 1097 Rz 8; RIS Justiz RS0021155; RS0114741).…

… 10 MRG nach dessen Abs 8 diese Bestimmungen ausdrücklich unberührt lässt). 3.2. Diese Regelungen sind – auch im Vorhinein – dispositiv (RS0020595, RS0021155). Die Klägerin steht jedoch auf dem Standpunkt, dass es sich um eine Abweichung vom dispositiven Recht ohne sachlichen Grund handelt, somit um eine nach §…

…RS0020595), jedoch hinsichtlich des notwendigen Aufwandes nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart werden könnte (2 Ob 40/01y, RS0021155). Die Klausel unterscheidet zwischen nützlichen und notwendigen Aufwendungen nicht und lässt außer Betracht, dass § 1096 Abs 1 ABGB, wie schon zu den Klauseln…

…1097 ABGB) hat der Kläger bereits im Voraus verzichtet. Ein solcher Verzicht ist vorbehaltlich des § 10 MRG zulässig und wirksam (RIS Justiz RS0020595; RS0021155). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers wurde die allfällige Sittenwidrigkeit eines solchen Vorausverzichts gemäß § 879 Abs 3 ABGB nicht nur (obiter) in 2…

…ist ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig (RIS Justiz RS0020595; RS0021155). Diese Rechtsprechung wurde zwar gelegentlich unter Hinweis auf die mit dieser Klausel verbundene Abweichung vom dispositiven Recht kritisiert ( Rosifka , Glosse zu 2 Ob …

…Z 1 lit a WGG nicht anzuwendenden) § 10 MRG – zulässig und wirksam (2 Ob 104/12a; RIS Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595). Den Einwand eines Verstoßes gegen § 20 Abs 5 Z 6 und Z 7 WGG hielt die klagende Partei…