RS0046419 – OGH Rechtssatz

…unternehmensbezogenen Geschäft erforderlich (RS0046425 [T1]). Auf Schadenersatzansprüche trifft dies nur dann zu, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die handelsgerichtliche Zuständigkeit wird von der Rechtsprechung in diesem Sinn bejaht, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes…

…dem unternehmensbezogenen Geschäft, erforderlich ( RS0046425 [T1]). Auf Schadenersatzansprüche trifft dies nur zu, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden ( RS0046419 ). Die handelsgerichtliche Zuständigkeit wird von der Rechtsprechung in diesem Sinn bejaht, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes…

…unternehmensbezogenen Geschäft erforderlich (RS0046425 [T1]). Auf Schadenersatzansprüche trifft dies nur dann zu, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die handelsgerichtliche Zuständigkeit wird von der Rechtsprechung in diesem Sinn bejaht, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes…

…unternehmensbezogenen Geschäft erforderlich (RS0046425 [T1]). Auf Schadenersatzansprüche trifft dies nur dann zu, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die handelsgerichtliche Zuständigkeit wird von der Rechtsprechung in diesem Sinn bejaht, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes…

…64). 4.2.2. Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Auch Ansprüche auf Rückabwicklung eines durch Rücktritt vom Vertrag aufgelösten Rechtsgeschäfts, das auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft war, gehören vor die Handelsgerichte, weil…

…Rückforderung des irrig Geleisteten), auch wenn sie aus einem Handelsgeschäft abgeleitet werden, nicht vor die Handelsgerichte (RZ 1994/79 ua; RIS Justiz RS0046419; Simotta aaO Rz 66 f; aA Kerschner in Jabornegg, HGB § 343 Rz 14). Auch Klagen auf Anfechtung eines Handelsgeschäftes nach der…

…Unternehmer) gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts (unternehmensbezogenen Geschäfts) abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Vor die Handelsgerichte gehören Ansprüche auf Rückabwicklung nach einem Vertragsrücktritt, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des Rücktritts…

…Simotta aaO § 51 JN Rz 66; Mayr aaO § 51 JN Rz 5). Der daraus gewonnene Rechtssatz (RIS Justiz RS0046419), auf den sich auch die Klägerin in ihrem Rechtsmittel erkennbar bezieht, hält in dieser Allgemeinheit jedoch einer näheren Betrachtung nicht stand, zumal keiner der in…

…Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten) nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichts nach § 51 Abs 1 Z 1 JN (RS0046419). Dies wurde in der Entscheidung 2 Ob 67/08d mit ausführlicher Begründung dahingehend relativiert, dass Ansprüche auf Rückabwicklung eines durch Rücktritt vom Vertrag…

…Gerichtshof nicht der Handelsgerichtsbarkeit zu, weil der Anfechtungsanspruch von der rechtlichen Eigenart der angefochtenen Rechtshandlung unabhängig sei (10 Ob 2/04y RIS Justiz RS0046419 [T1]). Bei Kondiktionsansprüchen nach § 1431 ABGB wurde teilweise dahingehend differenziert, ob ein Handelsgeschäft die Grundlage für die Beurteilung der Berechtigung des Anspruchs bildete…

…der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS Justiz RS0113977; vgl auch RIS Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem Kläger daher tatsächlich der Gerichtsstand…

…aber aus der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS-Justiz RS0113977; vgl auch RIS-Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem Kläger daher tatsächlich der Gerichtsstand…

…gegen einen Kaufmann gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Beruht der Haftungsgrund unmittelbar auf dem Gesetz und nicht auf der Verletzung von Pflichten aus einem Handelsgeschäft, ist nicht das Handelsgericht, sondern das allgemeine Zivilgericht…