RS0097981 – OGH Rechtssatz

…des § 221 Abs 2 erster Satz StPO der Rüge zuwider nur für die Vorladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, nicht aber für Folgetermine (RIS Justiz RS0098370, RS0097981 ua; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 241; Danek , WK-StPO § 221 Rz 9). Die reklamierte mündliche Ladung des Beschwerdeführers im Rahmen der Hauptverhandlung…

…in der Hauptverhandlung (Danek, WK-StPO § 221 Rz 9) noch bei geänderter rechtlicher Beurteilung des der schriftlichen Anklage zu Grunde liegenden Sachverhaltssubstrats (RIS-Justiz RS0097981) gilt. Dies folgt schon aus den Bestimmungen des § 263 Abs 1 erster Satz StPO und des § 262 erster Satz StPO, die in beiden…

…Abs 1 StPO zu gewährende, aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO geschützte Mindestvorbereitungsfrist bewirkt (RIS-Justiz RS0097981).…

…entgegen dem weiteren Einwand kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Z 3 iVm § 221 Abs 2 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0097981). Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik am Unterbleiben einer Entscheidung des Erstgerichts über (vor Beginn der Hauptverhandlung) in einem Schriftsatz eingebrachte Beweisanträge…