RS0004490 – OGH Rechtssatz

…den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (vgl RIS Justiz RS0079560; RS0079549; RS0004490). Dass die Unterlassungsverpflichtung im Vorprozess auf einem (auslegungsbedürftigen) Prozessvergleich beruht, der keine ausdrückliche Beseitigungsverpflichtung enthält, ändert entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel nichts an der Anwendbarkeit…

…verstößt, wenn er eine bereits vor dessen Schaffung vorhandene, seiner Verfügung unterliegende Störungsquelle nicht beseitigt (3 Ob 215/02t = SZ 2002/178 mwN; RIS-Justiz RS0004490). Allerdings ist das Aufrechterhalten der Störungsquelle in diesem Fall gerade jenes „künftige Zuwiderhandeln", auf das der Revisionsrekurs die einstweilige Verfügung beschränkt wissen will. Die…

…Unterlagen der Beklagten beizulegen, die auf deren Radliteratur verweisen. Der Unterlassungstitel umfasst gemäß § 15 UWG auch den Anspruch auf Beseitigung vorhandener Störungsquellen (RIS-Justiz RS0004490; RS0079549). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist er handlungspflichtig und hat im Impugnationsprozess die Behauptungs- und Beweislast über ein fehlendes Verschulden an der Beseitigung des…

…dem Rekursgericht eine Beseitigungspflicht wegen einer „gleichgerichteten Zustandsstörung“ nach ständiger Judikatur mit Rücksicht auf § 15 UWG zu bejahen (RIS Justiz RS0004413; RS0004490). Die Verpflichteten wenden sich auch gar nicht gegen diese Judikatur, sondern halten sie im vorliegenden Fall deshalb für nicht anwendbar, weil ihnen die Einhaltung der…

…den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (RIS Justiz RS0004490 [T10]; RS0079560 [T7]). Dass die Unterlassungsverpflichtung auf einem (auslegungsbedürftigen) Prozessvergleich beruht, der keine ausdrückliche Beseitigungsverpflichtung enthält, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung, weil mangels…