RS0060516 – OGH Rechtssatz

…Grundbuchsgesetzes zu entscheiden. Es sind daher die Rekursfristen des Grundbuchsgesetzes maßgebend; ein Anspruch auf Kostenersatz besteht nicht (stRsp ua EvBl 1993/87 mwN; RIS-Justiz RS0060516). Gemäß § 123 GBG beträgt die Rekursfrist bei Zustellungen im Inland 30 Tage. Die Beklagte hat den Rekurs am 2.12.1996 zur Post gegeben. Der Rekurs…

…geltend. 3. Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS-Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517; RS0117694). Daraus folgt im Regelfall die im Grundbuchsverfahren gebotene Behandlung aller Abweisungsgründe (§ 95 Abs 3 GBG). Das Rekursgericht hätte deshalb vermeintlich…

…Streitanmerkung ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060516, RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist – wie schon das Rekursgericht richtig aussprach – einseitig (RIS Justiz RS0116902). Die dennoch unter Verzeichnung von Kosten eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der…

…gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden, weshalb die Erstattung einer (Revisions )Rekursbeantwortung unzulässig ist und kein Kostenersatz stattfindet (RIS-Justiz RS0060516, zuletzt 4 Ob 130/98).…

…Streitanmerkung ist auch dann, wenn er im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS Justiz RS0060516). Soweit das GBG nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften des AußStrG heranzuziehen (§ 75 GBG). Sowohl § 25 Abs 1 Z …

…er - wie hier - im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden ist. Eine Rechtsmittelbeantwortung ist unzulässig (RIS-Justiz RS0060516), weil das Verfahren nach den §§ 124 und 126 Abs 2 GBG einseitig ist. B. Zum Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 27…

…ua). Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist aber nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517; RS0117694). Die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes sind grundsätzlich auch im Grundbuchsverfahren anzuwenden (§ 75 Abs 2 GBG). § 28 AußStrG regelt den Eintritt des Ruhens…

…inwieweit für einen derartigen Löschungsantrag ein Kostenersatz stattfindet. In der Rechtsprechung des OGH wurde ein Kostenersatzanspruch (eines im Rechtsmittelweg erfolgreichen Antragsgegners) überwiegend verneint (RIS-Justiz RS0060516). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Grundbuchs verfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert sei, was sich schon aus der…

…war als unzulässig zurückzuweisen, weil das für den Antrag auf bücherliche Anmerkung der Klage maßgebliche Grundbuchsverfahren eine Beantwortung von Rechtsmitteln nicht kennt (vgl RIS-Justiz RS0060516). Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die nach Einbringung des Revisionsrekurses erfolgte Unterbrechung des Hauptverfahrens infolge Eröffnung des Konkurses über das…

…nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 KO), weshalb in der Unterbrechung des Hauptverfahrens kein Hindernis für die nach grundbuchsrechtlichen Prinzipien (s dazu RIS-Justiz RS0060516) anzuordnende Klagsanmerkung erkannt wurde (5 Ob 305/00i = SZ 73/195). 1.3. Nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 wird das Verfahren unterbrochen…

…ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung – wie hier – im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060516, RS0060701). Das gilt auch für die im § 27 Abs 2 WEG 2002 vorgesehene Klagsanmerkung. 2. Gemäß § 126 Abs …

…Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird (RS0060516). Das gilt auch für die in § 27 Abs 2 WEG vorgesehene Klageanmerkung (5 Ob 196/17k = RS0060516 [T10]). 2. Gemäß…

…wird auch nach dem Inkrafttreten des neuen AußStrG in der erörterten Konstellation ein Kostenersatzanspruch des im Rechtsmittelweg erfolgreichen Antragsgegners überwiegend verneint (vgl etwa RIS Justiz RS0060516). Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Grundbuchsverfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert sei, was sich schon aus der Einseitigkeit…

…des Erstgerichts wiederherzustellen. [10] Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RS0060701; RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (vgl RS0113517; RS0116902) und eine Beantwortung sowohl des Rekurses als auch des Revisionsrekurses unzulässig (§§ 124 und 126…

…Streitanmerkung ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060516; RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist nach §§ 124, 126 Abs 2 GBG einseitig. Nach ständiger, auch nach Inkrafttreten des § 78 Abs…

…1. Das Verfahren über einen Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung ist auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (RIS Justiz RS0060840 [T2], RS0060516). Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nach dem Grundbuchsgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in diesem Gesetz nichts…

…Streitanmerkung auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0060516). Die Rechtsmittelfrist beträgt nach § 123 GBG 30 Tage. Der nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung am 15. 12. 2010 am 14…

…bekannt sein musste. Zu 2.): Da über den Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung vom Prozessgericht nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0060516), ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts gemäß § 126 GBG und § 14 AußStrG zwar nicht jedenfalls unzulässig, es wird in ihm…

…berechtigt. Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701 und RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (RIS-Justiz RS0113517; RS0116902; 7 Ob 236/04p mwN) und eine Beantwortung des Revisionsrekurses unzulässig (§ 126 Abs 2 letzter…

…wurde (RV 382 BlgNR 7. GP, 22). Dem Revisionsrekurs war daher aus allen diesen Erwägungen ein Erfolg zu versagen. Eine Kostenentscheidung entfiel, weil solche zutreffend (RS0060516) nicht verzeichnet wurden.…

…nicht berechtigt. Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701, RS0060516). Das bedeutet ua, dass das Rekursverfahren einseitig ist (hg 1 R 41/07t). Die Rekursfrist richtet sich nach § 123 GBG, sodass der nach Ablauf…

…Bewilligung der Streitanmerkung ist auch dann, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des Grundbuchgesetzes zu entscheiden (RIS Justiz RS0060516). 1.2 Nach § 126 Abs 2 GBG kann der Beschluss des Rekursgerichts nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66…

…Wird der Antrag beim Prozessgericht gestellt, so hat es darüber nach den Vorschriften des Grundbuchsverfahrens zu entscheiden (MietSlg 46.035, 8 Ob 522/95, RIS-Justiz RS0060516). Maßgeblich sind dabei allein die Klagsangaben und der Urteilsantrag (MietSlg 46.035, NZ 1998, 176, NZ 1993/257). Es handelt sich um ein reines Urkundenverfahren (NZ…

…Streitanmerkung auch dann, wenn er wie hier im Rahmen eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0060516). 2. Die Abgrenzung zwischen einem Rekurs gegen den Grundbuchsbeschluss auf lastenfreie Abschreibung einer Trennfläche einerseits und einer Löschungsklage andererseits hat das Rekursgericht nach den zutreffenden…

…einer Streitanmerkung auch dann, wenn er im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (RIS Justiz RS0060516, RS0060701). Die Kostenentscheidung ist in einem solchen Verfahren daher nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0017265, RS0008673…

…ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517 [T1]). Auch das Prozessgericht hat daher die eingeschränkten grundbuchsrechtlichen Kognitionsmöglichkeiten zu beachten (vgl RIS-Justiz RS0117694). Es war daher an den Klägern gelegen, die…

…Das Verfahren über einen Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung ist auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (RIS Justiz RS0060840 [T1, T2], RS0060516). Der Revisionsrekurs ist daher nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der iSd § …

…abhängt (vgl RS0088931 ). Zwar ist ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, selbst wenn er beim Prozessgericht gestellt wird ( RS0060701 ; RS0060516 ). Daraus folgt im Regelfall die im Grundbuchsverfahren gebotene Behandlung aller Abweisungsgründe (§ 95 Abs 3 GBG). Allerdings kommt die Wiederholung des Anmerkungsantrags aufgrund…

…RS0060701 [T2]). Es ist darüber daher im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden, weshalb die Erstattung einer (Revisions )Rekursbeantwortung unzulässig ist (RIS Justiz RS0060516). Somit besteht auch keine Konformatssperre (10 Ob 20/18s ErwGr 1.2). 2.1. Die Klägerin bringt vor, an der Liegenschaft bestehe ein Vorkaufsrecht…

…Klägerin nie behauptet) vorzunehmen ist. Im Verfahren über die Klageanmerkung nach § 20AnfO findet ein Kostenersatz nicht statt (SZ 53/6; vgl auch RIS-Justiz RS0060516, RS0060701). Die auf Grund dieser Entscheidung erforderlichen Anordnungen und Verfügungen obliegen gemäß § 527 Abs 1 ZPO dem Erstgericht.…

…dass ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln ist, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701 und RS0060516, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Rechtsmittelverfahren ist demnach einseitig (SZ 67/44 uva; zuletzt 5 Ob 163/02k und 5 Ob…

…die entgegen ihrem Antrag auf Kostenersatz ohnehin keine Kosten verzeichnete; ON 38, AS 8) hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0060516). Für die unzulässige Rekursbeantwortung gebührt dem Beklagten ebenso kein Kostenersatz. 7. Der Bewertungsausspruch beruht auf § 126 Abs 1 GBG iVm § 59 Abs 2…