RS0057688 – OGH Rechtssatz

…Gamerith, "Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG", RdW 1987, 183 [185]; SZ 62/193; RIS Justiz RS0057638; RS0057688 u.a.). In einem solchen inneren Zusammenhang mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen bzw einer Ehewohnung stehen auch Schulden, die für eine Ehewohnung eingegangen wurden, welche nicht…

…handelt, die der Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG unterliegt, es sich also nicht um Unternehmensschulden handelt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0057688; RS0057638; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth [Hrsg] EheG § 98 Rz 10; Bernat in Schwimann ABGB3 § 98 EheG Rz 7). Da es auf die…

…ist, dass der im Innenverhältnis zahlungspflichtige Ehegatte Hauptschuldner und der andere Ausfallsbürge ist, wenn es sich um Kreditverbindlichkeiten handelt, die der Aufteilung unterliegen (RIS-Justiz RS0057688). Da ein Unternehmen gemäß § 82 Abs 1 lit 3 EheG nicht Gegenstand der Aufteilung ist, ist durch die Ehescheidung keine Änderung der Vor- und…