RS0065326 – OGH Rechtssatz

…wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien (Verkehrsauffassung) ein Privatgeschäft war, und dass dieser private Charakter dem Kontrahenten auch erkennbar war (RIS Justiz RS0062319 [T1]; RS0065326 [T2]). Solche Kriterien vermag die Revision nicht schlüssig darzustellen. Der Umstand, dass das Haus nicht ausschließlich Geschäftszwecken diente, sondern auch von Dritten bewohnt wurde, genügt…

…gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Unternehmer anzusehen ist. Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig (RIS Justiz RS0065326). Eine bestimmte Mindestgröße des Unternehmens, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation sind nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug…

…04w mwN). Ob der berufliche Zweck des Geschäfts tatsächlich nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, hängt ausschließlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0065326 [T5]). Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 135/01h ausgesprochen, dass ein Geschäft zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten…

…Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen (RIS-Justiz RS0065326; RS0062282). Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser…

…37). Landwirte werden als Unternehmer iSd KSchG qualifiziert (RIS Justiz RS0065348; RS0065380). Die von ihnen abgeschlossenen Geschäfte sind im Zweifel als zum Betrieb gehörig anzusehen (RS0065326). Diese Grundsätze gelten auch für Nebenerwerbslandwirte (7 Ob 22/04t). Einzige erhebliche Rechtsfrage könnte der vom Beklagten relevierte Umstand sein, dass er lange…

…Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen (RIS Justiz RS0065326; RS0062282). Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser…

…unstrittig (stRsp; zu „ betriebsbezogenen " Rechtsgeschäften von Landwirten bereits: SZ 55/157; SZ 63/134; EvBl 1989/116; RIS Justiz RS0065380; RS0061157; RS0065326; zuletzt: 2 Ob 340/01s; Krejci in Rummel ³ II/4 [2002] Rz 9, 14 und zu § 1…

…dass ein Geschäft (hier also der mit der Beklagten abgeschlossene Versicherungsvertrag) zum Betrieb seines Unternehmens gehört (7 Ob 22/04t mwN; RIS-Justiz RS0065380; RS0061157; RS0065326). Da ein Geschäft auch dann zur Gänze als Unternehmergeschäft zu werten ist, wenn es teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre gehört, hat der Kläger…

…dass jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig (RIS Justiz RS0065326). Ist eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum…

…kommt, wenn eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar ist oder ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse liegt (RIS Justiz RS0062319 [T1], RS0065326 [T2], RS0062282 [T1]), wobei auch Hilfs und Nebengeschäfte eines Unternehmers unternehmensbezogen sind (RIS Justiz RS0062307 [T1], RS0062274 [T5]). Die Vermutung des § 344 UGB…

…trifft den selbstverwaltenden Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten (RS006539 4 ). [16] 4.2. 4 Geschäfte die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig (RS0065326; § 344 UBG). Auch Abwicklungsgeschäfte – selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens – gehören grundsätzlich zum Betrieb des Unternehmens (vgl RS0065304, 4 Ob…

…eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen (RS0065326; RS0062282). Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser…