RS0038441 – OGH Rechtssatz

…volle Herrschaft über den Nachlass und wird Schuldner der Erbschaftsgläubiger, „setzt“ im Wesentlichen also die Person des Erblassers „fort“ (RIS Justiz RS0038441 [T1]). 2.2. Durch den Erbanfall als solchen konnten daher keine „neuen“ Aufklärungspflichten gegenüber den Erben hinsichtlich der bereits wirksam zustandegekommenen Bürgschaft begründet werden…

…herbeigeführt hat. Durch die mit der Einantwortung verbundene Universalsukzession setzt die Klägerin die Person des Erblassers fort und haftet deshalb für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen (RS0038441). Die bedingte Erbantrittserklärung steht einer Verurteilung der Klägerin nicht entgegen, weil sie die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft nach § 802 ABGB nicht eingewendet hat (RS0013017…

…ist nicht selbst Geschenknehmer, sondern nur dessen Erbe, auf den alle Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers übergehen und der insofern die Person des Erblassers fortsetzt (RS0038441). Der Erbe übernimmt daher auch die unbefristete Verpflichtungslage nach § 785 Abs 3 ABGB. Die Erstbeklagte kann sich daher nicht auf…