RS0046047 – OGH Rechtssatz

…nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [14] Zwar können Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl RS0046083). Im vorliegenden Fall kann…

…nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [18] Über die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekurssenats wird auch im vorliegenden Fall vielmehr – ganz im Sinne der „Schlussanträge“ der Ablehnungswerber in…

…Unparteilichkeit des Entscheidungsorgans, nicht aber die (bloße) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0046090 [T8]; vgl auch RS0111290; RS0046047), zumal dafür das Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist (RS0111290 [T4]). Das Wesen der Befangenheit besteht vielmehr in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975…

…Anschein einer Befangenheit in einem folgenden Verfahren begründen. Das Ablehnungsverfahren soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (RS0111290; RS0046047). 4. Dass die Entscheidung der abgelehnten Richter des Oberlandesgerichts Wien nach dem Dafürhalten der drittbeklagten Partei nicht so ausführlich und umfassend begründet war, wie…

…der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden zu erwecken (vgl 17 Os 7/13b [17 Os 10/13v] = RIS Justiz RS0096914 [T32]; vgl auch RS0046047 [T5], RS0046090 [T3, T8]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Abgesehen davon wurden diese Aussagen auf ihre Kongruenz mit weiteren Verfahrensergebnissen und…

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). [12] 5. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. [13] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO…

…dann auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Der von der Rekurswerberin genannte Fall einer eindeutigen Missachtung der Rechtslage, die praktisch nur durch unsachliche Beweggründe der Richter erklärt werden kann, liegt hier nicht…

…dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden kann, sondern zu deren Überprüfung der Instanzenzug dient, ist völlig zutreffend (RS0046047; RS0111290; RS0046019). Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. [9] 3. Insgesamt begegnet die…

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). 4.2 Zwar kann die Ablehnung auch darauf gestützt werden, das bei allen Richtern im Wesentlichen die selben Ablehnungsgründe vorliegen (RS0054984). Die bloße Befürchtung einer…

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Der Ablehnungsantrag der Antragstellerin wurde daher (als Teil ihrer „Ablehnungskaskade“) zu Recht zurückgewiesen. 5. Gemäß §§ 40, 50 ZPO hat…

…Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu überprüfen (RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverständlich auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die überdies als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen Überprüfung unterliegen (3 Nc 16…

…ist nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen Senats, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Ebenso wenig ist die Richtigkeit der Beweiswürdigung Gegenstand des Ablehnungsverfahrens (1 Ob 90/97k). 1.5. Die Ausführungen des Beklagten stellen in Wahrheit den…

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Grundsätzlich sind Ablehnungsgründe detailliert und konkret anzugeben (RS0045962 [T6, T7]). Ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist dabei stets in Bezug auf die Rechtssache zu…

…erkennen lassen. Jedenfalls ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung über die Befangenheit berufenen Organs, eine gerichtliche Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047; zuletzt etwa 3 Ob 18/14i). 2.5.4. Die Antragstellerin wirft dem Obmann zusammengefasst vor, der Klägerin in unzulässiger Weise Ratschläge erteilt zu…

…Richter entledigen können (RIS Justiz RS0111290). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu prüfen (RIS Justiz RS0046047). Der Ablehnungsantrag ist daher nicht berechtigt.…

…eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RIS Justiz RS0111290 [T7]; RS0046019 [T6]; vgl RS0046047). Die vom Ablehnungswerber pauschal behauptete Voreingenommenheit der abgelehnten Richterinnen gegenüber seinen rechtlichen Argumenten kann der Berufungsentscheidung, die sich auf rund zehn Seiten mit der vom…

…ist nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Eine unrichtige Lösung der Rechtsfrage kann nur im Rechtsmittelweg bekämpft werden (RIS Justiz RS0111290; RS0046047). 2.2 Den Anschein der Befangenheit der Mitglieder des ersten Ablehnungssenats des Oberlandesgerichts Wien erblickt die Beklagte darin, dass versucht werde, insbesondere die Entscheidung des Berufungssenats…

…Gerichtsentscheidung im All gemeinen keinen Ablehnungsgrund b ilde t (RS0111290; RS0045916) und es nicht Sache eines Ablehnungssenats ist, die Rechtsprechung eines anderen Senats zu überprüfen (RS0046047), nicht näher auseinander . Anhaltspunkte dafür, dass sich die abgelehnten Gerichtsorgane bei ihren Entscheidungen von unsachlichen Motiven leiten hätten lassen, wurden in erster Instanz nicht konkret…

…den Richter einen Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30 JN an…

…Die Überprüfung dieser Rechtsansicht erfolgt über ihr Rechtsmittel in der Sache, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ( RS0046047 ). Jedenfalls liegt kein Fall einer eindeutigen Missachtung der Rechtslage vor, die praktisch nur durch unsachliche Beweggründe der Richter des Berufungssenats erklärt werden könnte. Die Ablehnung…

…deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Verfahrensmängel können nur dann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit…

…Richter entledigen können (RIS Justiz RS0111290). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Dem Ablehnungsantrag ist daher ein Erfolg zu versagen.…

…der im Ablehnungsverfahren von anderen Senaten zum Anspruch des Klägers auf Übermittlung von Kopien der Stellungnahmen der abgelehnten Richter vertretenen Meinung zu prüfen (RIS Justiz RS0046047). Ein rein theoretisch möglicher Regressanspruch der Republik Österreich gegen die nunmehr abgelehnten Richter begründet nicht ihre Ausgeschlossenheit im Ablehnungsverfahren nach § 20 Abs …

…nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverständlich auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die überdies wie zu Punkt 1. bereits dargelegt als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen…

…berufene verstärkte Senat nach den Vorentscheidungen (vgl dazu, dass im Ablehnungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des zuständigen gerichtlichen Organs nicht zu überprüfen ist, RIS-Justiz RS0046047) auch Fragen zu beantworten haben wird, die die Vereinbarkeit der in Österreich vorgesehenen Möglichkeiten der Verbandsklage in den §§ 28 ff KSchG…

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). [10] Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert –…

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). [7] Es mag zutreffen, dass der Rekurswerber die Abweisung seines Antrags im früheren Verfahrenshilfeverfahren als belastend und verstörend empfunden hat. Weder mit der…

…Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047 sowie RS0111290 [T7 und T14]). 4. Auch Verfahrensmängel vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun (RIS Justiz RS0046090). Sie können den…

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert – ableiten…

…nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richtersenats abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS-Justiz RS0046047). Das Ablehnungsverfahren soll Parteien auch nicht die Möglichkeit bieten, sich ihnen nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290). Damit erweist sich aber der angefochtene…

…ist nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Eine unrichtige Lösung der Rechtsfrage kann nur im Rechtsmittelweg bekämpft werden (RIS Justiz RS0111290; RS0046047). 2.1. Den Anschein der Befangenheit der zuständigen Richterin erblickt die Rekurswerberin darin, dass diese über den Verfahrenshilfeantrag der Beklagten vom 11. 1. …

…Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Auch das Vertreten einer bestimmten Rechtsansicht durch den Richter begründet in der Regel keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0045916). Schon Ballon wies zutreffend darauf hin (aaO…

…Aufgabe der für die Beurteilung der Ablehnungsanträge zuständigen gerichtlichen Organe sein, wieder die Entscheidung des für die Sachentscheidung zuständigen Gerichts zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0046047 mwN etwa 6 Ob 232/05v). Fasst man nun die wesentlichen Ablehnungsgründe zusammen, so lässt sich dies im Kern darauf reduzieren, dass die Entscheidung des…

…nach der Judikatur auch nicht Aufgabe des zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen gerichtlichen Organs, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Darauf liefe aber das Ablehnungsvorbringen des Rekurswerbers, der die Befangenheit der Mitglieder des Berufungssenats aus der unterbliebenen Begründung des Beschlusses nach § 508 ZPO…

…Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RS0111290 [T4, T7]). Dies gilt selbst in Fällen, in denen die beanstandete Rechtsmeinung von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird (RS0111290; RS0046047). 2.2. Zwar können Verfahrensmängel den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters…

…von Richtern kann nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden, sondern zu deren Überprüfung dient der Instanzenzug ( 8 Ob 59/23v ; RIS-Justiz RS0046047 ). Indem sich sämtliche Rekursargumente einzig und allein auf die Behauptung einer unrichtigen Entscheidung im Verfahrenshilfeverfahren stützen, sind sie nicht geeignet, die Unrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung…