RS0090497 – OGH Rechtssatz

…Pa* (physische oder psychische) Unterstützung gewährte und damit einen kausalen Tatbeitrag zu dessen strafbarer Handlung leistete (§ 12 dritter Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0090497 [insbes T5] und RS0089799). [7] Schon dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erforderte die Aufhebung des Urteils wie aus dem Tenor ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…seine Anwesenheit für erforderlich' gehalten; US 14) noch keinen im Sinne der dabei gebotenen strengen Prüfung der Ursächlichkeit kausalen Tatbeitrag darstellt (RIS Justiz RS0089840, RS0090497, RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 90)“. Dem Angeklagten liegt jedoch nicht das „(bloße) Mitfahren“ zur Last…

…und das Erwirken der Öffnung der Kassenlade durch einen Zigarettenkauf, stellt hingegen einen sonstigen Tatbeitrag gemäß § 12 dritter Fall StGB dar (RIS Justiz RS0090497 [T1]). Aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen besteht aber – worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hinweist – zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290…

…um zum Tatort zu gelangen, und das Leisten von Aufpasserdiensten einen sonstigen Tatbeitrag gemäß § 12 dritter Fall StGB darstellt (RIS Justiz RS0089451, RS0089549, RS0090497 [T1]). Mit Blick auf die rechtlich gleichwertigen Täterschaftsformen besteht aber zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO kein Anlass (RIS…

…RS0117320), die Annahme von Beitragstäterschaft hinwieder Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung des unmittelbaren Täters voraus (RIS Justiz RS0090497 [T5], RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 89 f; vgl dagegen zum Schuldspruch des Angeklagten…

… Fall StGB) des * G* wiederum fehlen Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung durch ihn (vgl RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ …

…StGB aus (zum Ganzen: Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff, 87 ff je mwN; RIS Justiz RS0090508, RS0090497). Demzufolge wäre das zu A/II/2 konstatierte Verhalten des Angeklagten O***** (das Wissen um die Absicht des Angeklagten W***** , einen Taxilenker zu berauben, und…

…dritter Fall StGB) der Angeklagten wiederum fehlen Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung durch sie (vgl. RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy aaO Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ 2 StGB – vgl. Lehmkuhl in WK 2…