RS0051994 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 lit f KVI habe – wie beim allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (vgl RS0051994) – eine A bwägung der durch die Kündigung beeinträchtigten wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers mit den Interessen des Betriebs stattzufinden (die im Anlassfall zu ihren Gunsten…

…die Kündigung sozial gerechtfertigt. Überwiegen dagegen die wesentlichen Interessen des Gekündigten die betrieblichen Nachteile, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt (SZ 63/119; RIS-Justiz RS0051970, RS0051994, RS0052004). Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentliche Interessen des Klägers beeinträchtigt. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass…

…ausginge, dass die festgestellten Schwierigkeiten zum Nachweis eines in der Person gelegenen Kündigungsgrundes ausreichen würden, so ergibt sich jedenfalls aus der vorzunehmenden Interessenabwägung (RIS Justiz RS0051994; RIS Justiz RS0051719 jeweils mzwN; Karl , Die sozial ungerechtfertigte Kündigung, 178) unter Berücksichtigung des Alters des Klägers und der Unmöglichkeit der Erlangung eines anderen Arbeitsplatzes…

…WBl 1994, 92 = RdW 1994, 150; 9 ObA 142/97s, RdW 1998, 357 = ARD 4947/16/98; RIS Justiz RS0051994, zuletzt etwa 8 ObA 95/03h). Zufolge der Einzelfallbezogenheit der Zumutbarkeit einer für eine entsprechende Betriebsumorganisation notwendigen Kündigung läge in diesem Zusammenhang nur…

…vorletzter Satz ArbVG) nicht automatisch die Sozialwidrigkeit der Kündigung eines älteren Arbeitnehmers. Das Berufungsgericht hat diesem strengen Maßstab in seiner ausführlich vorgenommenen Interessenabwägung (RIS Justiz RS0051994; RS0116698) ausreichend Rechnung getragen. Das Ergebnis der von den Vorinstanzen auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls vorgenommenen Interessenabwägung ist jedenfalls vertretbar. Mangels einer Rechtsfrage…

…Überwiegen dagegen die wesentlichen Interessen des Gekündigten die betrieblichen Nachteile, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt (DRdA 1989/24 [Floretta]; SZ 63/119; RIS-Justiz RS0051970, RS0051994, RS0052004; Schwarz aaO 224 f, 232 f). Der vom Kläger angestrebte weitere Schritt, der "Sozialvergleich" (§ 105 Abs 3 Z 2 Satz 3), der dazu…

…ausschließen, anzusehen sind, ist immer nur im Einzelfall durch Vornahme einer Abwägung der beeinträchtigten wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers mit den Interessen des Betriebes zu untersuchen (RS0051994). Es ist dabei vom konkreten Klagsvorbringen auszugehen, Erkundigungsbeweise sind nicht zu berücksichtigen. [7] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass auch bei einer Anfechtung nach § …

…an der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes einander gegenüberzustellen und abzuwägen (vgl RIS-Justiz RS0051818, RS0051719 mwN, zuletzt etwa 9 ObA 189/01m mwN, ebenso RIS-Justiz RS0051994). Je nach dem Überwiegen der Interessen ist die Kündigung dann gerechtfertigt oder sozial ungerechtfertigt (vgl RIS-Justiz RS0052004 mwN, zuletzt etwa 8 ObA 1/02h…

…sind, ist, wie bereits erwähnt, durch die Vornahme einer Abwägung der beeinträchtigten wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers mit den Interessen des Betriebs zu untersuchen (RIS-Justiz RS0051994 ua). Geht man nun davon aus, dass für die Kläger mangels aufrechten Betriebs keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stehen - dass die Kläger auch bereit seien…

…beweispflichtig (RS0051746, RS0051845, RS0051640 [T1]). Nach Bejahung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0051994, RS0051818, RS0116698, RS0051929, RS0051719). Liegt schon der Grundtatbestand der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht vor, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen…

…beweispflichtig (RS0051746, RS0051845, RS0051640 [T1]). Nach Bejahung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0051994, RS0051818, RS0116698, RS0051929, RS0051719). Liegt schon der Grundtatbestand der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht vor, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen…