RS0033960 – OGH Rechtssatz

…einer effektiven Leistung im Einzelfall die Aufrechnung deshalb ausgeschlossen ist, weil der Missbrauch des Aufrechnungsrechtes oder Retentionsrechtes geradezu als Vertrauensbruch zu werten ist (RIS Justiz RS0033960, RS0103256). Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist aber § 1440 ABGB auch auf vergleichbare Fälle durch Analogie anzuwenden (Dullinger in Rummel II/33, §…

…Einzelfall die Aufrechnung deshalb ausgeschlossen ist, weil der Missbrauch des Aufrechnungs- oder Retentionsrechtes geradezu als Vertrauensbruch zu werten ist (SZ 62/45 ua; RIS-Justiz RS0033960). § 1440 ABGB dient vor allem der Hintanhaltung unerlaubter Selbsthilfe (SZ 65/21 mwN). Bei Schmerzengeldansprüchen auf Grund wechselseitiger Verletzungen fehlt schon die Vergleichbarkeit mit…

…darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn deren missbräuchliche Ausübung aufgrund der konkreten Rechtsbeziehung geradezu einen Vertrauensbruch bedeuten würde (RIS Justiz RS0033918 [T7]; RS0033960), zumal das Vertrauen des Herausgabeberechtigten auf die Rückgabe besonderen Schutz verdient. Dementsprechend gilt das Aufrechnungsverbot nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu…

…2 ZPO ergibt sich ein schutzwürdiges Interesse an der effektiven Rückforderbarkeit des Geleisteten für den Fall, dass die außerordentliche Revision zum Erfolg führt (RIS Justiz RS0033960; Mader , JBl 2005, 319 [Entscheidungsglosse]). Daran vermag auch jene Rechtsprechungslinie nichts zu ändern, wonach § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht zu…

…des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn deren missbräuchliche Ausübung aufgrund der konkreten Rechtsbeziehung geradezu einen Vertrauensbruch darstellen würde (RS0033960; RS0033918). [20] Das Erstgericht übersieht dies bei seiner Argumentation, dass, weil eine Aufrechnung schon dann unzulässig sei, wenn eine Sache (wie eine Akontozahlung) freiwillig an…

…und Zurückbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn deren missbräuchliche Ausübung aufgrund der konkreten Rechtsbeziehung geradezu einen Vertrauensbruch darstellen würde (RIS Justiz RS0033960; RS0033918; Griss aaO Rz 4; Heidinger aaO Rz 5; Dullinger aaO Rz 7). Dementsprechend gilt das Aufrechnungsverbot nicht für Fälle, in denen…

…Aufrechnungs und Zurückbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn der Gläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet (RIS Justiz RS0033918 [T4]; vgl auch RS0033960 [T9]), zumal das Vertrauen des Herausgabeberechtigten auf die Rückgabe besonderen Schutz verdient. Dementsprechend gilt das Aufrechnungsverbot nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig…

…widmungswidrig verwendet wird, weil dies letztlich nichts anderes als eine eigenmächtige Selbsthilfe darstelle und einem Vertrauensbruch gleichkomme (8 Ob 94/10x; RIS Justiz RS0033960; Griss aaO § 1440 Rz 4). 3. Auf das zentrale Argument der Revisionswerber, dass die analoge Anwendung des § 1440 Satz …

…1 MRG verstoßenden Vereinbarung eine analoge Anwendung des § 1440 Satz 2 ABGB auf Rückforderungsansprüche des Mieters wegen unzulässig geleisteter Ablösen bejaht (RIS-Justiz RS0103255; RS0033960). Der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt reicht aus, die Voraussetzungen des § 1440 Satz 2 ABGB als erfüllt anzusehen. Die Formulierung der genannten Gesetzesstelle lässt…

…Abs 1 ZPO wird mit dieser Entscheidung nicht aufgeworfen; so sind etwa Fragen zum Aufrechnungsverbot nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0019501, RS0033960). …

…T2]). Der Normzweck der zweiten Fallgruppe des § 1440 ABGB liegt darin, dass die missbräuchliche Ausübung des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechtes geradezu einen Vertrauensbruch bedeuten würde (RS0033960 [T9]). 2.2.1. Entgegen der von der Klägerin in ihrer Berufung vertretenen Ansicht, hat sich das Erstgericht ausreichend mit dem von der Klägerin erhobenen Einwand der…