RS0014790 – OGH Rechtssatz

… 870 ABGB beinhalten, wenn der Schweigende eine ihm obliegende Aufklärungspflicht unterlässt (RS0014817; RS0014809 [T1]). Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0014790 [T4]). [16] 4. Nach der Rechtsprechung trifft den Arbeitnehmer eine Treuepflicht, die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Er…

…ZPO (RIS Justiz RS0118891 [insb T4, T5]). Da die vorsätzliche Herbeiführung eines Irrtums den Vorwurf arglistigen Verhaltens iSd § 870 ABGB begründet (RIS Justiz RS0014790; RS0014805; der Revisionswerber nimmt auf dolus eventualis Bezug; vgl dazu RS0014837) und die Frage, ob der Irreführende vorsätzlich vorgegangen ist, als eine der Beweiswürdigung unterliegende…

… List i m Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]). Ob der Irrtum positiv durch Vorspiegelung falscher oder irreführender Tatsachen erregt wurde oder ob vorsätzlich Tatsachen verschwiegen wurden, ist für die Beurteilung, ob…

…zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (stRsp, zuletzt 6 Ob 7/06g mwN; RIS-Justiz RS0014790). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). „List…

…das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war, ein Umstand, der vom Anfechtenden behauptet und bewiesen werden muss (RIS Justiz RS0014790). Arglist ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder…

…List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821; RS0014790). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ob er Unrichtiges vorgetäuscht hat oder ob der Irregeführte dadurch zur Einwilligung gebracht wurde, sind Fragen…

…870 erster Fall ABGB), was eine – nicht festgestellte – bewusste Täuschung und ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten vorausgesetzt hätte (RS0014821; RS0014827 [T4, T6]; RS0014790), kommt die Revision nicht mehr zurück, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0043352 [T30, T31]). [5] 2. Nach § 871 Abs 2…

…eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des re dlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). Eine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seinen Entschl uss einen Einfluss haben können, besteht zwar nicht; sie ist…

…durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen herbeigeführt werden kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich ebenfalls eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0014790, RS0014821). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts begegnet auch in diesem Punkt keinen begründeten Bedenken. Feststeht, dass die neuerliche Abholung des Fahrzeugs durch eine Beschwerde des…

…ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und…

…voraus (3 Ob 75/06k ua). Täuschung durch Verschweigen erfordert, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde (3 Ob 563/95; 6 Ob 7/06g; RIS-Justiz RS0014790 ua). Das Vorliegen von List im vorstehenden Sinn wurde vom Berufungsgericht nach der Lage des Falls mit vertretbarer Begründung und - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin…

…dass D***** die ihm fälschlich zugeordnete kreditschädigende Äußerung tatsächlich gemacht habe. "Arglistige" Irreführung ist insoweit zwar als "vorsätzliche" Irreführung zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0014821; RS0014790). Eine vorsätzliche unrichtige Bezeichnung des Urhebers der beanstandeten Äußerungen haben die Kläger der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht vorgeworfen. Sie brachten vielmehr nur…

… 2 ABGB denkbar ist. [12] 3. Die Haftung für listiges Verhalten nach § 875 ABGB setzt eine vorsätzliche Täuschung voraus (RIS Justiz RS0014790; RS0014805). Auch ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass der Schaden zumindest vom bedingten Vorsatz des Schädigers…

…war, dass das Alternativangebot keine Mindestverzinsungsklausel enthalten hatte. b) Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014790; 3 Ob 23/13y mwN). Der Getäuschte muss die arglistige Irreführung behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0014792). c) Die Klägerin hat die…

…zu beurteilen ist. Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an (6 Ob 7/06g = SZ 2006/22 = RIS Justiz RS0014790 [T4]), nach denen sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass Arglist auf Seite der klagenden Partei zu verneinen sei, durchaus im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bewegt…

…eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; vgl RS0014790 [T4, T8]; RS0014811). [43] 4.4. Die Klägerin ging aufgrund der Angaben des Mitarbeiters der Maklerin, die sich die Beklagte zuzurechnen hat, berechtigterweise davon aus…

…Rz 1 ff mN). Tatbestandsmäßig sind neben aktiven Vorspiegelungen falscher Tatsachen auch die Unterlassung, wenn ein Umstand bewusst verschwiegen und hierdurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (RS0014790; Bollenberger / Bydlinsky aaO § 870 Rz 1). Aufgrund der ihn treffenden vorvertraglichen Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten haftet der Vertragspartner auch für bloß fahrlässige Irreführung. Ob…

…Häuser in MünchenerKomm HGB² § 400 Rz 32 mwN). 6. Der durch List hervorgerufene Irrtum muss für den Vertragsabschluss vertragskausal gewesen sein (RIS Justiz RS0014790). Deshalb muss die rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung spätestens beim Vertragsabschluss erfolgt sein (6 Ob 635/95; Koziol/Welser I 13 167; Rummel in Rummel, ABGB 3…

…zum Vertragsabschluss bestimmt. Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0014790 [T8]). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus. „List“ bedeutet…

…ein im Vertrag geregelter bzw im Auslegungsweg klärbarer Fall vorliegt (RIS-Justiz RS0017453). 4. Für Arglist im Sinn einer bedingt vorsätzlichen Täuschung (vgl RIS-Justiz RS0014790 [T1]), für eine vertragsrelevante Irreführung oder auch nur eine unterlassene Aufklärung der Kläger durch die Beklagte fehlt es an einer zureichenden Sachverhaltsgrundlage. 5. Ein Kreditvertrag…

…eventualis (6 Ob 244/17a; RS0014827 [T6]). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum kausal sein (4 Ob 11/13s; RS0014790; RS0014821 [T3]). List setzt ein für die Entstehung des Irrtums vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (6 Ob 244/17a). Der Vertragsschließende wird durch…

…außerordentlichen Revision. Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivilrechtlicher Betrug) erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014821; RS0014835; RS0014827 [T4, T5]; RS0014790 [T2, T7]). Das bewusste Verschweigen von Tatsachen ausschließlich damit argumentiert der Revisionswerber im Zusammenhang mit dem in die Zukunft gerichteten Motiv des Beklagten…

…die Anfechtung wegen Arglist (vgl RIS-Justiz RS0014791). 1.2. Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0014790 [T2]). Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann List, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand (RIS-Justiz RS0087570 [T1]), was nach den Anschauungen des…

…Der durch Arglist Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Voraussetzung ist nur die Kausalität des Irrtums für den Vertragsabschluss (RS0014790). Schweigen erfüllt dann den Tatbestand der Arglist, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach…

…Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich, grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (3 Ob 23/13y; 9 Ob 40/14v; RIS-Justiz RS0014790). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und dadurch zum…

…hat ( RS0014762 ). List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung ( RS0014821 ). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum kausal sein ( RS0014790 ; RS0014821 [T3] ). Für die Beurteilung dieser Anspruchsgrundlage fehlen derzeit jegliche Feststellungen zu den Vorstellungen des Käufers zum Kaufzeitpunkt und seinem (hypothetischen) Verhalten bei Kenntnis von…

…hat darauf hingewiesen, dass eine Anfechtung (auch) im Fall der Arglist nur erfolgreich sein kann, wenn das beanstandete Verhalten kausal für die angefochtene Erklärung war (RS0014790). Die Beweislast dafür trifft den Anfechtenden (3 Ob 563/95). (b) Im vorliegenden Fall wirft die Klägerin den Beklagten „arglistiges“…

…RS0014837; 10 Ob 31/23s Rz 52 ua). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und…

…21b [Rz 62]; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und…

…21b Rz 62; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum müsse für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende werde durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und…

…ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und dadurch zum…

…Ob eine Täuschung in diesem Sinn vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (10 ObS 60/21b; siehe auch RS0014790 [T4]). Es kommt dazu maßgeblich darauf an, ob oder welche Absichten die Klägerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Karenz nach § 15 MSchG oder…

…Arglist berechtigt auch zur Anfechtung wegen eines dadurch verursachten Motivirrtums (RIS-Justiz RS0014807); Voraussetzung ist lediglich die Kausalität des Irrtums für den Vertragsabschluss (RIS-Justiz RS0014790, RS0014821 [T3]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RIS-Justiz RS0014817). Eine solche…

…130/18t SSV NF 33/4). Ob eine Täuschung in diesem Sinn vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0014790 [T4]). Einzelfallbezogene Fragen sind nur dann vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen, wenn das Gericht zweiter Instanz von dem von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen abgewichen…

…Ob eine Täuschung in diesem Sinn vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (10 ObS 60/21b; siehe auch RS0014790 [T4]), sodass darin regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu sehen ist. Eine solche zeigt auch die Rekurswerberin nicht auf: [14] 2.1 Die Rekurswerberin…

…und dadurch zum Vertragsabschluss bestimmt. Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (RS0014790 [T8]). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RS0014833). Bedingter Vorsatz reicht…

…Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837; 10 Ob 31/23s). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und…

…also gar nicht (mehr) vor. Rein zivil- (und nicht straf-)rechtlich relevant könnte gegebenenfalls eine Aufklärungspflichtverletzung sein (vgl zB 1 Ob 188/75, RS0014821 T8, RS0014790 T7). Eine Aufklärungspflicht deutet die Klägerin in ON 68.4 S 2 f an, nämlich dass die Beklagte „gewusst habe bzw wissen…