RS0041485 – OGH Rechtssatz

…2 § 447 ZPO Rz 1). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat nach ständiger Rechtsprechung auf die Wirksamkeit eines Beschlusses keinen Einfluss (RIS Justiz RS0041485). Für ein Urteil kann nichts anderes gelten. Nach völlig herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0109747, RS0036701 [T4]) und Lehre ( G . Kodek in Fasching/Konecny 2 §…

…der – bisher nicht überprüften – Behauptung, eine Rechtsmittelbelehrung sei dem Aushang nicht angeschlossen gewesen (was an sich nichts an der Zustellwirkung ändern konnte [vgl RS0041485], in ihrem am 31. 3. 2025 beim Erstgericht eingelangten Schreiben einerseits eine „Fristverlängerung“ begehrt (dies könnte bei einer unvertretenen Partei als…

…Rechtsmittelbelehrung oder deren Unrichtigkeit keinerlei Einfluss auf die Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder auf deren (Un-) Anfechtbarkeit hat (vgl RS0036701 [insb T5]; RS0109747 [T3]; RS0041485). [9] 3.2. Warum vor diesem Hintergrund der Anschluss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung irgendetwas an der „formalen Richtigkeit“ des Übergabeauftrags oder am Rechtsmittelausschluss ändern sollte…

…sind reine Kostenentscheidungen (RIS Justiz RS0044179), wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit eines Beschlusses keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0041485). Gegen bestätigende Entscheidungen über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist der Revisionrekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0036311, RS0044260). Der Revisionrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind…