RS0085841 – OGH Rechtssatz

…Pensionsanspruch auch angefallen ist, weil in der Pensionsversicherung selbst wenn den Versicherten kein Verschulden an der unterlassenen Antragstellung trifft das Antragsprinzip gilt (RIS-Justiz RS0112515; RS0085841). Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension zum Stichtag gemäß § 85 ASVG das Leistungsverhältnis ist Grundlage für die Gewährung der Leistung. Soweit eine Leistung…

…RS0086446 [T1]). Das Gesetz kennt kein Institut, das einen Versicherten von versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (RS0085841). [39] II.9 Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG durch das ErwSchGAG BMASGK, BGBl I …

…Institut, welches den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (SSV-NF 4/21; RIS-Justiz RS0085841). Dies gilt auch für den Fall, dass die verspätete Antragstellung auf die Unkenntnis des Gesetzes zurückzuführen sein sollte (SSV-NF 5/81 mwN ua). Dass…

…Das Gesetz kennt kein Institut, das einen Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (RIS Justiz RS0085841). Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wirkt auf keinen früheren Zeitpunkt zurück. Von diesen Grundsätzen weicht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ab. Dass…

…erfüllt ist (RIS Justiz RS0084543 [T1]). 3. Selbst eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung könnte nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückwirken (RIS Justiz RS0085841). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten (früheren) Antrags lässt sich auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]).…

…Institut, welches den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (SSV-NF 4/21; RIS-Justiz RS0085841). Während somit durch die vom Kläger unterlassene Antragstellung ein Anspruch auf die begehrte Pensionsleistung nicht entstanden ist, setzt demgegenüber die Verjährung bereits den Bestand eines…

…Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wie sie der Kläger für sich ins Treffen führt wirkt auf keinen früheren Zeitpunkt zurück (RIS Justiz RS0085841; 10 ObS 12/09a, SSV-NF 23/18). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich…

…ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war. Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wirkt auf keinen früheren Zeitpunkt zurück (RIS Justiz RS0085841). 3. Bei Anwendung der dargelegten Grundsätze ist nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen von einer erstmaligen Antragstellung des Klägers auf…

…Gesetz kennt auch kein Institut, das die Versicherte vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihr ohne ihr Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (RIS Justiz RS0085841). Wenn die Revisionswerberin daher geltend macht, sie sei ohne ihr Verschulden an der Antragstellung verhindert gewesen und die Beklagte habe es entgegen § 13a AVG…

…Institut, das den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (SSV-NF 4/21; RIS-Justiz RS0085841). Auf die Gründe einer späteren Antragstellung nach § 86 Abs 4 ASVG kommt es ganz allgemein nicht an (SSV-NF 14/17 - im Druck). In…

…wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war. Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wirkt auf keinen früheren Zeitpunkt zurück (RS0085841; zuletzt 10 ObS 144/23h Rz 5). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich auch aus dem Grundsatz der sozialen…

…RS0110083 [T3]), wozu die Erfüllung der Wartezeit zählt (RS0106536 [T2]). Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung kann nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückwirken (RS0085841). [6] 2.2. Selbst wenn – wie in der außerordentlichen Revision vorgebracht wird – bei der Klägerin der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bereits vor dem durch…

…wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war. Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wirkt auf keinen früheren Zeitpunkt zurück (RS0085841 [T2]). 5. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die §§ 32 f AVG auf ausschließlich materiell rechtliche Fristen nicht anwendbar sind…