RS0018806 – OGH Rechtssatz

…allein nach dem Leistungsbegehren bestimmt, weil die Entscheidung über den Rechtsgestaltungsanspruch in einem solchen Fall keine über das betreffende Verfahren hinausgehende Bedeutung hat (RIS Justiz RS0018806). 2.2 Für einen Kaufvertrag hat auch die vom Rekursgericht für seine abweichende Rechtsmeinung herangezogene Entscheidung zu 7 Ob 111/16y an diesem Grundsatz…

…der Höhe des Leistungsbegehrens bestimmt, weil die Entscheidung über den Rechtsgestaltungsanspruch in einem solchen Fall keine über das betreffende Verfahren hinausgehende Bedeutung habe (RIS Justiz RS0018806). 4. Bereits das Rekursgericht hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass die nach diesem Grundsatz judizierten Fälle durchwegs die Aufhebung von Kaufverträgen betrafen (4 Ob…

…Feststellungsbegehren erfordert, ist das Begehren bei der laesio enormis auf die rechtsgestaltende Aufhebung des Vertrags zu richten (2 Ob 522/95; RIS Justiz RS0018806, RS0018814). Maßgebend für die Auslegung eines Klagebegehrens dahin, ob dieses einen Anspruch auf Rechtsgestaltung oder ein Feststellungsbegehren enthält, ist dessen im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen…

…Hauptbegehrens beträgt damit 29.827,18 EUR. Der Streitwert der Eventualbegehren entspricht mangels besonderer Bewertung dem Streitwert des Hauptbegehrens (RIS Justiz RS0109031; zur Vertragsaufhebung RIS Justiz RS0018806). Da der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts daher insgesamt nicht den Betrag von 30.000 EUR übersteigt, widerspricht die Vorlage der „außerordentlichen“ Revision der Klägerin…

…über einen Rechtsgestaltungsausspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Hauptbegehrens, das allein Gegenstand des Berufungsverfahrens war, übersteigt damit zwar 5.000, nicht jedoch 30.000 EUR. [6] 2. …

…hingegen nicht geltend. Auch die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren änderte den Streitgegenstand nicht (4 Ob 70/18z; RS0018806). Damit waren weder die Präzisierung des Vorbringens im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 noch die Ergänzung um das Begehren auf Aufhebung des Kaufvertrags…

…keine über das betreffende Verfahren hinausgehende Bedeutung hat (2 Ob 539/94 mwN; vgl auch 6 Ob 36/04v; RIS Justiz RS0018806). Eine gesonderte Bewertung des Begehrens auf Aufhebung des Kaufvertrags kommt demnach auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Die Revision des Klägers ist nach §…

…über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehen (RS0018806 [T2]). Ein Bewertungsausspruch des Aufhebungsbegehrens hat daher zu unterbleiben. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO waren nicht zu lösen…