RS0010538 – OGH Rechtssatz

…Anwendung des § 1302 Satz 2 ABGB mangels abgrenzbarer Anteile des jeweils mitursächlichen Verhaltens zur vollen Haftung jedes einzelnen Schädigers führt, vgl RS0123611; RS0010538; 1 Ob 236/15k), setzt sich die Revision nicht auseinander. 3. Schließlich moniert die außerordentliche Revision, das Berufungsgericht habe sich mit dem in…

…analoge Anwendung des § 1302 ABGB; RS0022712; Karner in KBB 6 § 1302 ABGB Rz 3 mwN; zu summierten Einwirkungen s auch RS0010538). [27] Stehen einander hingegen das Verhalten eines Schädigers und ein vom Geschädigten zu tragender Zufall (oder sogar ihm als Obliegenheitsverletzung anzulastende Umstände) als „alternativ…

… 2 ABGB) zu deren vollen Haftung führt (vgl zu sogenannten „summierten“ Einwirkungen, die nur zusammen den Erfolg herbeigeführt haben, RIS Justiz RS0123611; RS0010538). 3. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.…

…verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der Haftung nach § 364a ABGB sind dann die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie bei deliktischen Ersatzansprüchen (RIS Justiz RS0010651; vgl auch RS0010538). Lassen sich die jeweiligen Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen, kommt es in sinngemäßer Anwendung des § 1302 ABGB zu einer solidarischen Haftung aller Verursacher…

…vgl RIS Justiz RS0123611; RS0123610). Bei Immissionen, die von verschiedenen Störern gemeinsam ausgehen, sind die Grundsätze des § 1302 ABGB sinngemäß anwendbar (RIS Justiz RS0010538). 6.2. Das Berufungsgericht hat die Frage der summierten Einwirkungen aber nur im Hinblick auf die von ihm verfügte Beschränkung der Anzahl der gehaltenen Tiere…

…bei Koziol aaO Rz 3/84). Der OGH (3 Ob 591/87 = SZ 61/273 = JBl 1989, 578; RIS-Justiz RS0010538) hat dazu die Auffassung vertreten, dass von mehreren Schädigern emittierte Schadstoffe, die je für sich allein noch nicht die eingetretene Schädigung eines Dritten bewirkt hätten…

…Einwirkungen“, die dadurch gekennzeichnet sind, dass mehrere Ursachen für sich genommen den Schaden nicht allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeiführen konnten (RIS-Justiz RS0010538, RS0123611; 1 Ob 258/11i). 4.2. Das Berufungsgericht hat ausführlich Rechtsprechung und Literatur zur alternativen Kausalität von Zufall und Haftungsgrund dargestellt (s auch Harrer…

…Einwirkungen für die Entscheidung zur Wahlwiederholung ursächlich. [25] Auf summierte Einwirkungen sind nach der Rechtsprechung die Grundsätze des § 1302 ABGB anzuwenden (RS0123611, RS0010538; vgl Koziol Haftpflichtrecht I 4 Rz B/2/120 ff). Lassen sich die jeweiligen Anteile der Verursacher am Gesamtschaden nicht bestimmen, so…

…ihnen ausgehenden Immissionen derart summieren, dass sie (nur) insgesamt zu einer ortsunüblichen, die Nutzung wesentlich beeinträchtigenden Geruchsbeeinträchtigung führen (vgl 6 Ob 98/17f; RS0010538; RS0123611). [10] Hinzuweisen ist schließlich auch noch darauf, dass die Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines Sachverständigenbeweises zwar (auch) auf einem Verfahrensfehler beruhen kann, der dann auch…

…47] 12. Können mehrere Ereignisse (Ursachen) für sich genommen den Schaden nur durch ihr Zusammenwirken herbeiführen, spricht man von summierten Einwirkungen (RS0123611, vgl auch RS0010538). Entscheidend für die Annahme summierter Einwirkungen ist, dass sie von verschiedenen Schädigern ausgehen, wobei jede für sich allein noch nicht den eingetretenen Schaden eines Dritten…