RS0026106 – OGH Rechtssatz

…klagten Beleidigten bzw Geschädigten seien, ist nicht korrekturbedürftig. [2] 2. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters einer GmbH gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (RS0026106; RS0059651; RS0061585) verstößt – dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0026106 [T4]) –, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0060175 [T3]). Regelmäßig handelt es…

…es sich um eine Unterlassung handelt. 3. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters einer GmbH gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (vgl RIS Justiz RS0026106; RS0059651; RS0061585; S. F. Kraus/U. Torggler , GmbHG § 61 Rz 35 f) verstößt, hängt von den besonderen Umständen des…

…den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten (RIS Justiz RS0026106). Dahingestellt bleiben kann, ob durch die im Jahr 2006 getroffenen Vereinbarungen eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden ist. Die getroffenen Feststellungen lassen nämlich keine…

…GmbH unterliegt daher der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber (5 Ob 626/88 = JBl 1989, 254; RIS-Justiz RS0026106). Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden (6 Ob 26/97k = SZ 70/43 mwN…

…jedenfalls vertretbar, dass dem Beklagten die Nutzung der Daten nicht untersagt werden könne. Auch wenn ihn als Gesellschafter der Klägerin grundsätzlich Treuepflichten treffen (RIS-Justiz RS0026106), fällt ihm doch keine aktive Kundenabwerbung unter Ausnutzung von Kenntnissen zur Last, die er während seiner Tätigkeit für die Klägerin erlangt hatte (vgl 4 Ob…

…sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten (RS0026106). Bei (schuldhafter) Verletzung der Treuepflicht – die auch bei der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung besteht (vgl RS0060175) – sind Schadenersatzansprüche denkbar (vgl RS0026106…

…den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten (RIS-Justiz RS0026106). Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitgesellschafter auch bei Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung (RIS Justiz…

…sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten ( RS0026106 ). [7] 1.2. Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitgesellschafter bei Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung…

…vgl auch T2, T5]). [11] Ob im vorliegenden Fall als Grundlage für das in eventu erhobene Zustimmungsbegehren die Treuepflicht unter den Gesellschaftern einer GmbH (vgl RS0026106) fruchtbar gemacht werden kann (vgl dazu die durchaus beachtlichen Argumente etwa bei Gelter in Gruber/Harrer , GmbHG² § 84 Rz 46a) , ist…

…3.1. Die Klagsführung verstößt auch nicht gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Während im GmbH Recht die Treuepflicht der Gesellschafter in der Rechtsprechung anerkannt ist (RIS Justiz RS0026106), sprach der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 9 Ob 64/03g aus, ein Aktionär sei nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der…