RS0085508 – OGH Rechtssatz

…sich um Besoldungen und Gebühren handelte, aufgrund des Hofdekrets vom 16. 8. 1841, JGS Nr 555, im administrativen Weg auszutragen (RIS Justiz RS0085508, RS0086019; 9 ObA 502/88 mwH). Daran hat sich auch durch die Aufhebung des genannten Hofdekrets mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I…

…65/89). Soweit für diese Ansprüche die Rechtswegzulässigkeit gegeben ist, fallen sie als Arbeitsrechtssache in die sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte (vgl RIS-Justiz RS0085508 mwN = Arb 10.749 = JBl 1989, 734 ua). Stellt doch § 51 Abs 1 ASGG ausdrücklich klar, dass auch Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis…

…der Kläger auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu verweisen, wonach Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstverhältnis grundsätzlich im administrativen Weg auszutragen sind (RIS Justiz RS0085508) und dies auch allfällige Verletzungen der Fürsorgepflicht umfasst (8 ObA 45/07m). Da der Kläger somit in seinem Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen…

…Privatrechts erfasst, nicht aber Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Verwaltungsbeamten, die im Verwaltungsweg auszutragen sind (vgl RIS-Justiz RS0086019 mwN ähnlich RIS-Justiz RS0085508 mwN zuletzt etwa 9 ObA 129/06w). Wenngleich sich nun der Feststellungsantrag auch auf „Beamte" bezieht, so werden diese doch als „Beamte gemäß…

…nicht auf der öffentlich-rechtlichen Stellung zu einer Gebietskörperschaft beruhen, sind im Rechtsweg geltend zu machen (vgl 9 ObA 199/02h; RIS-Justiz RS0085508; RS0086019 ua). Dass Beamte, die einem Privatrechtsträger zu Dienstleistungen zugewiesen wurden, (neben ihren Besoldungsansprüchen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft) unter Umständen auch…

…im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eine hoheitliche Verpflichtung (vgl RIS-Justiz RS0049948 [T36] = 9 ObA 84/12m [zugewiesene Beamte der Gemeinde Wien]; RS0085508 [T12]). Dem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO…

…jene Ansprüche bezieht, die auf der öffentlich-rechtlichen Stellung des Beamten zu seinem Dienstgeber beruhen (9 ObA 199/02h; 9 ObA 104/03i; RIS-Justiz RS0085508 ua). Die Sichtweise des Revisionsrekurswerbers, es würde sich dabei nur um besoldungsrechtliche Ansprüche handeln, ist jedoch zu eng (vgl zB 9 ObA 32/05d zur…

…der öffentlich rechtlichen Stellung des Beamten zu seinem Dienstgeber beruhen (9 ObA 199/02h; 9 ObA 104/03i; RIS Justiz RS0085508 ua). Hingegen sind die Gerichte dann zuständig, wenn vom Beamten Ansprüche zivilrechtlicher Natur geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0086019; RS0085508; zuletzt etwa …

…resultierenden Streitigkeiten sind als solche vor den Verwaltungsbehörden geltend zu machen (vgl Ballon in Fasching I2 Rz 98 zu § 1 JN; RIS Justiz RS0085508 mwN; zuletzt etwa auch 9 ObA 104/03i). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte…