RS0043055 – OGH Rechtssatz

…behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen Begründung (RS0043166) oder einer wegen Fehlens jedes…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua), und vermögen demzufolge auch keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen. Auf den von der Revisionswerberin erstmals als wesentlichen…

…Grundsatz, dass eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0042981; RS0043055; 8 ObA 128/01h). Auf das bereits vom Berufungsgericht als nicht stichhaltig erkannte Rechtsmittelvorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.…

…verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua).…

…ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden können (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Ihr Einwand, das Berufungsgericht habe eine Erledigung der Mängelrüge "unterlassen" ist ebenso unbegründet wie die Behauptung, die Begründung des Berufungsgerichtes wäre "unzureichend". Tatsächlich hat…

…ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden können (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Auf die ebenfalls unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit angestellten Überlegungen zur Glaubwürdigkeit des Klägers ist nicht näher einzugehen; diese betreffen die nicht revisible Beweiswürdigung…

…behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 ; RS0106371 ). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Ausnahmsweise könnte das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sein (§ 503 Z 2 ZPO), wenn das Berufungsgericht die Verfahrensrüge mit einer bloßen Scheinbegründung ( RS0041032 [T13…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua) und vermögen demzufolge auch keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen.…

…Rüge in der Berufung auch nicht in der Revision nachgetragen werden (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (= Feststellungsmangel auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

…ASGG können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1998, 643; RIS-Justiz RS0043055). Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…des Verfahrens erster Instanz kann aber vor dem Obersten Gerichtshof auch in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Erfolg gerügt werden (RZ 1989/16 uva, RIS Justiz RS0043055). Die Vorinstanzen haben die wesentlichen Kriterien, welche das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses indizieren, zutreffend dargestellt, weshalb es dazu keiner weiteren Ausführungen bedarf. Es ist ständige gesicherte…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Dies gilt auch für Überlegungen der Revisionswerberin zu § 381 ZPO (RIS-Justiz RS0040679). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Mängelrüge nicht abschließend behandelt…

…kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, auch in Arbeitsrechtssachen mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043055; 8 ObA 353/97p ua). Davon, dass dieser Grundsatz nicht zur Anwendung zu kommen habe, weil das Berufungsgericht die Erledigung der Mängelrüge mit einer durch…

…Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden können (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Im Übrigen betrifft die Frage, ob ein Zeuge allenfalls im Wege einer Beweisergänzung durch das Berufungsgericht zu vernehmen gewesen wäre, die nicht revisible Beweiswürdigung…

…des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, kann aber auch im Arbeitsrechtsverfahren mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043055). In der Frage des für eine gerichtliche Aberkennung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat gemäß § 64 Abs 4 ArbVG maßgeblichen Zeitpunkts erachtet es die Revision für…

…nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden können ( Kodek in Rechberger , ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua); ebenso können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung nicht gerügt wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SZ …