RS0003198 – OGH Rechtssatz

…die Widerspruchsbefugnis des Klägers bindend geklärt, nicht jedoch die Frage, ob die Klage auch materiell berechtigt ist (3 Ob 167/16d; RIS Justiz RS0003198). 10. Zusammenfassend ist daher folgender Rechtssatz zu formulieren: Der sogenannte Anfechtungswiderspruch ist eine selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts auch nach der IO. Dessen Geltendmachung…