RS0020813 – OGH Rechtssatz

…auf Mietzinserhöhung nach den §§ 18, 19 MRG zu stellen, der mit dem Antrag auf Durchführung der Arbeiten zu verbinden ist (RIS Justiz RS0020813; RS0069990; 5 Ob 125/07d MietSlg 59.237). Diesen Voraussetzungen entsprach der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vom 26. 7. …

…Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG; RIS Justiz RS0020813). [2] Nur bei den privilegierten Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG ist der Einwand…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Einen Einwand der Unwirtschaftlichkeit der Durchführung der beantragten Erhaltungsarbeiten iSd § 6 Abs 4 MRG (vgl RIS Justiz RS0020813) hat die Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich nicht erhoben, sodass die Vorinstanzen mit Recht davon Abstand nahmen, den Einwand der Unwirtschaftlichkeit von Erhaltungsarbeiten wegen Unvermietbarkeit…

…Antrag auf Mietzinserhöhung nach den §§ 18, 19 MRG zu stellen, der mit dem Auftrag auf Durchführung der Arbeiten zu verbinden ist (RIS-Justiz RS0020813 [T3]). Der Einwand der Unwirtschaftlichkeit von Erhaltungsarbeiten wegen Unvermietbarkeit des ganzen Hauses kann also in einem gegen den Vermieter angestrengten Verfahren zur Durchführung von nicht…

…auf Mietzinserhöhung nach den §§ 18, 19 MRG zu stellen, der mit dem Auftrag auf Durchführung der Arbeiten zu verbinden ist (RIS Justiz RS0020813 [T3]). Diesen Voraussetzungen entspricht der von den Antragsgegnern im Verfahren vor dem Erstgericht erhobene Einwand einer negativen Hauptmietzinsabrechnung nicht (vgl 5 Ob 156…

…aaO Rz 4; Würth in Rummel , ABGB³ § 1096 Rz 6 - je mwN; 5 Ob 1098/92; vgl RIS-Justiz RS0021278, RS0020813). Ein unwirtschaftliches Verhalten des Hauseigentümers kann nicht verlangt werden (RIS-Justiz RS0024674). 2.1. Die Wirtschaftlichkeit von Erhaltungsarbeiten, die der Vermieter im Rahmen der ihn treffenden…