RS0057534 – OGH Rechtssatz

…zum Grundsatz, dass der Zweck der Vorschrift des § 82 Abs 1 Z 3 EheG, nämlich die tunlichste Erhaltung von Unternehmen, eine einschränkende Auslegung verbietet (RS0057534). [25] Je nach Zugehörigkeit der gesamten Liegenschaft zur Aufteilungsmasse oder zum Ausnahmetatbestand kann der Anteil, der für die Einordnung nicht ausschlaggebend ist, unter Umständen im…

…1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Der Zweck dieser Vorschrift liegt im Schutz der Unternehmenssubstanz (vgl RS0057534 ). Grundsätzlich zutreffend ist, dass bei Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, auf die Zubehör-/Zugehöreigenschaft gemäß § 294 ABGB abzustellen…

…789). Der Oberster Gerichtshof geht daher in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Zweck der Ausnahme in der tunlichsten Erhaltung von Unternehmen besteht (RIS-Justiz RS0057534). Die Unternehmenssubstanz soll vor einem Zugriff durch den aufteilungsberechtigten Ehegatten geschützt sein (vgl. OGH 19.5.1998, 7 Ob 381/97y) und es soll von vornherein verhindert…

… 82 Z 3 EheG ist auch deshalb fraglich, weil diese Norm nach dem Gesetzeszweck nur lebende Unternehmen erfassen soll (vgl nur RIS Justiz RS0057534), wogegen der Kaffeehausbetrieb bereits etwa 16 Jahre vor Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft geschlossen worden ist. Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass diese Vermögenswerte…