RS0086282 – OGH Rechtssatz

…sich der Vorsatz nicht erstrecken muss ( Lässig in WK² Vor FinStrG Rz 20 und FinStrG § 53 Rz 3; RIS-Justiz RS0086282). Auch für die originäre Gerichtszuständigkeit nach Abs 1 (und Abs 2) des § 53 FinStrG ist daher übrigens – im Sinn des…

…„100.000 Euro übersteigenden Verkürzungsbetrag“ bedurft hätte (Z 9 lit a), obwohl es sich dabei – nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086282) – um eine außerhalb der Tatbestände (das Überschreiten der Qualifikationsgrenze des § 39 Abs 3 lit b oder c FinStrG wird hier…

…„Schwarzgeldern“ auch Umsatzsteuer hinterzogen werde. Dass der strafbestimmende Wertbetrag nicht vom Vorsatz umfasst sein muss, ist als ausschließlich rechtlicher Aspekt (vgl RIS Justiz RS0086282, RS0086696, RS0086997, RS0087087, RS0103991; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 47 f) kein Gegenstand von Feststellungen (insoweit der Sache nach…

…jedoch nicht enthält. Vielmehr wurde - allerdings überschießend, weil die Abgabenverkürzung zwar dem Grunde, nicht jedoch der Höhe nach ein Element des Tatbestands bildet (RIS Justiz RS0086282) - Wissentlichkeit lediglich in Bezug auf den exakten Gesamtverkürzungsbetrag konstatiert (US 10). Mit welcher inneren Tatseite die zumindest für die Jahre 2000 bis 2004 in objektiver…

…der Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidend sein soll, dass der Vorsatz die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags (der kein Tatbildmerkmal ist) umfasst (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0086282). Weshalb und inwiefern die Bilanzbündeltheorie in diesem Zusammenhang einer Erörterung bedurft hätte, erklärt die Rüge gleichfalls nicht. Der Einwand, die Beweiswürdigung, wonach sich der Beschwerdeführer…

… BGBl I 2010/104 und idF BGBl I 2019/62; dazu näher 13 Os 94/16x, RIS-Justiz RS0086282 [T7]). Nach der zur (jeweiligen) Tatzeit geltenden Normenlage dagegen entsprach der strafbestimmende Wertbetrag jedenfalls dem – gesamten – Verkürzungsbetrag (vgl 13 Os 17…

…Abs 1 lit b FinStrG). Stattdessen findet sich die in Betreff des Verkürzungsausmaßes angesichts dessen, dass die Höhe des Hinterziehungsbetrags kein Tatbestandsmerkmal ist (RIS Justiz RS0086282), bedeutungslose Feststellung zur inneren Tatseite, dass der Angeklagte es für möglich hielt und sich damit abfand, „als Abgabepflichtiger unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

…genommenen Nichtigkeitsgrundes gar nicht an. Im Übrigen muss sich der Verkürzungsvorsatz auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrags nicht erstrecken (RIS Justiz RS0086282, RS0087087). Weshalb es für den vorliegenden Schuldspruch des Angeklagten als Beitragstäter zum Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit…

…Vorsatz des Beschwerdeführers (auch) auf die Höhe der von ihm (für möglich gehaltenen und gebilligten) Abgabenverkürzungen bezogen habe (US 51 f; RIS Justiz RS0086282), denen zufolge der Beschwerdeführer „die Jahresabschlüsse der liechtensteinischen Stiftungen Z***** und C***** zur Kenntnis genommen“ habe (US 52), zu einer (ökonomischen) Restnutzungsdauer…

…bezogen hat, ist hingegen irrelevant, weil diese keine Tatbildmerkmal, sondern als Voraussetzung gerichtlicher Strafbarkeit und Faktor für die Strafrahmenobergrenze rein objektiv determiniert ist (RIS-Justiz RS0086282, RS0087087). Eine gesonderte Zurechnung des nach den Urteilsfeststellungen vom Vorsatz des Angeklagten umfassten Mehrbetrags als versuchte Abgabenhinterziehung kommt daher nicht in Betracht. Die Zurechnung der…