RS0022153 – OGH Rechtssatz

…haben, reicht keinesfalls aus. Derartige Regelwerke stellen zwar eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer dar (ecolex 1990, 543 und weitere E zu RIS-Justiz RS0022153), sind aber bloß Richtlinien, die als Vertragsbestandteile gelten sollen (SZ 59/91; Apathy in Schwimann ABGB2 Rz 5 zu § 861; Rummel in Rummel2 Rz…

…den Regelfall vorgesehenen Maßnahmen einzuhalten (5 Ob 582/88; 5 Ob 515/90 = ecolex 1990, 543; RIS Justiz RS0022153). In Punkt 2.2.1.2. der genannten Ö Norm werden jene Maßnahmen aufgezählt, die der Fliesenleger vor Beginn seiner Arbeit im Rahmen seiner Prüfpflicht üblicherweise durchzuführen…

…8, 58 ff [60] mwN). 1.2. Auch ÖNORMEN stellen nach herrschender Auffassung zwar eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer dar (RIS Justiz RS0022153), sie sind aber bloß Richtlinien, die als Vertragsbestandteile gelten sollen (1 Ob 262/00m mwN). Demgemäß kommt ihnen, soweit sie - wie hier - nicht…

…Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsansforderungen an einen Werkvertrag dar und spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln (insbesondere der Technik) wider (RIS Justiz RS0062063; RS0022153). Sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden, werden auch die in ÖNormen für die Baupraxis enthaltenen, vom Gesetz abweichenden Schadenersatzregeln und Gefahrtragungsregeln zum Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0016575…

…Klägerin sei hier keine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit anzulasten, ist vor diesem Hintergrund im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. [5] 2.1. ÖNORMEN sind eine Zusammenfassung von üblichen Sorgfaltsanforderungen ( RS0022153 ). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Stand der für die betroffenen Kreise…

…2 (Bodenabstand von 40 cm) offenbar primär den Verletzungsschutz von Kindern vor Augen habe. Auch wenn ÖNormen eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen darstellen (RIS Justiz RS0022153; vgl RS0062063), vermag also die Nichteinhaltung des in der ÖNorm EN1176 2 geforderten Bodenabstands (dieser betrug hier nur 18 cm), worin allein die…

…um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen handelt (vgl 2 Ob 193/09k; RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB 4 § 1311 Rz 4), zumal konkrete Rechtsvorschriften die ÖNORM weder für verbindlich erklärt haben (vgl RIS Justiz RS0038622 [T17…

…Abs 1 und 2 EAVG 2012). Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht stellen Ö Normen eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen dar (RIS Justiz RS0022153). Ö Normen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden und…

…gemäß der baubehördlichen Vorschreibungen und de n zum Zeitpunkt der Baubewilligung einschlägigen ÖNORMEN. [45] 3.8 .2 ÖNORMEN stellen eine Zusammenfassung von üblichen Sorgfaltsanforderungen dar (RS0022153). Soweit sie nicht durch den Gesetz oder Verordnungsgeber für verbindlich erklärt wurden (RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur zu, wenn sie entweder k raft Vereinbarung (auch…

… 4). Allerdings kann ihr inter partes kraft vertraglicher Vereinbarung Geltung eingeräumt werden und stellen bestimmte Normen nach der Rechtsprechung eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen dar (RS0022153). [22] 2.4. Anders als zuvor darf seit dem NormG 2016 (und damit seit 1. 4. 2016 [vgl § 19 Abs…

…von den B eklagten zugesagt und geschuldet war, ist eine Frage der Vertragsauslegung. 3.2 ÖNORMEN stellen eine Zusammenfassung von üblichen Sorgfaltsanforderungen dar (RIS Justiz RS0022153). S oweit sie nicht durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber für verbindlich erklärt wurden (RIS Justiz RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur z u, wenn sie entweder…

…ihrer Auffassung handelt es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen (vgl RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB² § 1311 Rz 4; Fischer Czermak/Schürz aaO 200), zu deren Inhalt und Verletzung durch die beklagte Partei sie in…

…vertraglichen Geltung im Rahmen von Gewährleistungsnormen das Maß der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (§ 922 ABGB) widerspiegeln (5 Ob 515/90 = ecolex 1990, 543; RIS-JUSTIZ RS0022153; Binder/Ofner in Schwimann³ § 923 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel I³ § 861 ABGB Rz 12). Die Eigenschaft fabriksneu setzt nach…

…1 und § 1 lit a Bautechnikverordnung, LGBl 2007/83, übernommen. 4. ÖNORMEN stellen eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen dar (RIS Justiz RS0022153). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden…

…zur Konkretisierung von Vertragspflichten herangezogen wird (8 Ob 126/15k; vgl allgemein zu ÖNORMEN auch 1 Ob 144/04i; RIS Justiz RS0022153) und die den Begriff „fabriksneu“ (synonym mit „Neuwagen“, vgl 1 Ob 76/09x; 4 Ob 181/10m…

…üblicher Sorgfaltsanforderungen, zu deren Inhalt und Verletzung in erster Instanz jedoch keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden (vgl OGH 2 Ob 193/09k uHa RIS-Justiz RS0022153 und RS0038622). 3.1. Der Berufung kommt daher kein Erfolg zu. 3.2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die § 50, 41 ZPO. 3.3. Der Bewertungsausspruch…