RS0063809 – OGH Rechtssatz

…bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (RIS-Justiz RS0063809 [T1]). Ein Schadenersatzanspruch ist dann eine Insolvenzforderung, wenn er zur Zeit des Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits zugestanden, also begründet ist. Es kommt lediglich darauf an…

… Insolvenzforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die eine m persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zustehen (RIS Justiz RS0063809). Es müssen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits sämtliche Tatbestandsmerkmale für das Entstehen der Forderung vorhanden sein, mag sie auch noch nicht fällig oder vom Eintritt…

…verwandelt werden können. Dies betrifft von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfasste künftige Geldersatzansprüche (2 Ob 287/08g = RIS Justiz RS0064079 [T5, T6], vgl auch RS0063809). Feststellungsansprüche betreffend künftige Schäden unterliegen somit der Prozesssperre (vgl auch Konecny , ZIK 2009, 110), weshalb das Verfahren betreffend das geltend gemachte Feststellungsbegehren gemäß §…

…Forderung gegeben sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (vgl Petschek/Reimer/Schiemer, Österreichisches Insolvenzrecht, 94; RIS-Justiz RS0063809 = 8 Ob 27/88; RIS-Justiz RS0065097 zu Abfertigungsansprüchen; RIS-Justiz RS0064097 = 8 ObS 10/95 = RdA 1996/19 [Reissner] zum Pensionsschaden des Arbeitnehmers wegen…

…folgen: (a) Insolvenzforderungen sind vermögens-rechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zustehen (RS0063809). Es müssen zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für das Entstehen der Forderung vorhanden sein, mag sie auch noch nicht fällig oder vom Eintritt…

… Ob 287/08g [Schadenersatz aus einer vor Konkurseröffnung verwirklichten Handlung des Schuldners, selbst wenn der konkrete Folgeschaden erst nach Konkursaufhebung eintritt], RIS-Justiz RS0063809), ist sie eine Konkursforderung. Es liegt nicht in der Hand des Gläubigers, allein durch die Wahl des Fälligkeitszeitpunkts eine Qualifikation als Masseforderung herbeizuführen. 8. …

…Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (8 Ob 26/03m mwN; RIS Justiz RS0063809). Die Konkursgläubiger haben ihre Forderungen, auch wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist, nach den Vorschriften der §§ 102 ff KO im Konkurs geltend…

…bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (RIS Justiz RS0063809). Sie wendet sich jedoch gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Anspruch der beklagten Partei auf Rückforderung des vom Kläger zu Unrecht bezogenen Kinderbetreuungsgeldes einen…

… 2012]). [22] Insolvenzforderungen sind hingegen vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zustehen (RS0063809; vgl § 51 Abs 1 IO). [23] Da der Anspruch nach § 17 Abs 1 WGG erst durch die hier nach…

…bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (RIS Justiz RS0063809 [T1]). Ein Schadenersatzanspruch ist dann eine Insolvenzforderung, wenn er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits zugestanden, also begründet ist. Es kommt lediglich darauf an…

…bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (RIS Justiz RS0063809 [T1]). Die Stellung als Insolvenzgläubiger mit allen ihren Nachteilen und Beschränkungen ist von der Ausübung der damit verbundenen Rechte, insbesondere auf Anmeldung der Forderung, unabhängig…