RS0045958 – OGH Rechtssatz

…22 GOG (§ 182 Geo) anzeigt, auch ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Entscheidung hat, wenn diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte (RIS Justiz RS0045958 [T1]). Für die Rekurslegitimation des richterlichen Organs spricht in diesem Fall auch, dass eine Partei mangels eines eigenen Ablehnungsantrags kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung…

…selbst in erster Instanz abgelehnt hat. Gegen die Entscheidung über eine vom Richter selbst erstattete Befangenheitsanzeige können die Prozessparteien keinen Rekurs erheben (RIS Justiz RS0045958). Die Entscheidung des Rekursgerichts, die genau das ausspricht, hält sich also im Rahmen der Judikatur. Dem Einwand des Revisionsrekurswerbers, er habe ohnehin im erstinstanzlichen Verfahren…

…die Ablehnung geltend gemacht hat; gegen die Entscheidung über eine vom Richter selbst angezeigte Befangenheit können die Prozessparteien daher nicht Rekurs erheben (stRsp; RIS-Justiz RS0045958; Ballon aaO § 24 JN Rz 6). Nach diesen Grundsätzen stand dem Kläger gegen die Entscheidung des Erstgerichts über die von den Richtern selbst angezeigte…

…216). Für seine Rekurslegitimation spricht auch der Umstand, dass eine Partei mangels eines eigenen Ablehnungsantrags kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung erheben kann (RIS Justiz RS0045958). Die Richterin des Oberlandesgerichts Linz Dr. E***** M***** ist nach der Geschäftsverteilung die Berichterstatterin im Berufungsverfahren über die Berufung des Klägers. Es entspricht ständiger Rechtsprechung…

…zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat (RIS-Justiz RS0045958). Diese Rechtsprechung hat das Rekursgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt.…

…Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) nur legitimiert ist, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat (RS0045958). D as gilt auch dann, wenn die Ablehnung in einem Außerstreitverfahren erfolgte ( vgl etwa 3 Ob 28/16p, 7 Ob 204…

…Rechtsprechung entsteht. Es liege daher auch kein objektiver Anschein einer Voreingenommenheit der Richter und Richterinnen des Landesgerichts Linz vor. Die Rekurse sind zulässig (RIS-Justiz RS0045958; siehe auch Mayr in Rechberger, ZPO² [2006] § 24 JN Rz 4 unter Hinweis auf ZBl 1929/216). 1. Der Richter des Oberlandesgerichts Linz…

…zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat (RIS Justiz RS0045958). Aus dem Rubrum des Rekurses und der „Unterschrift“ auf seiner letzten Seite (jeweils: „mj. V***** vertr.d.d. Kindesmutter Mag. A*****“) scheint…

…Z 2 JN ist daher nicht gegeben. Gegen diesen Beschluss steht dem anzeigenden Richter, nicht jedoch den Prozessparteien das Rekursrecht zu (RIS-Justiz RS0045958).…