RS0031534 – OGH Rechtssatz

…der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt (RIS-Justiz RS0031534 [T 2]). Soweit das Berufungsgericht weitere Feststellungen für erforderlich erachtet, aus denen sich nachvollziehbar ergibt, dass der von der Beklagten empfangene Betrag von ATS 410.000…

…Sachverhalt keine Rede sein. 3. Auf die Ungültigkeit einer vereinbarten Urlaubsablöse kann sich nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber berufen (RIS Justiz RS0031534). Dieser kann die Rückzahlung einer gezahlten Urlaubsablöse so lange nicht begehren, als der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder – nach Beendigung…