RS0070404 – OGH Rechtssatz

…ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit (7 Ob 306/05h mwN; RIS-Justiz RS0070404). Eines Teilurteiles bedarf es nur dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand…

…des Mietzinsrückstandes nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit (RIS Justiz RS0070404). Eines Beschlusses gemäß § 33 Abs 2 MRG bedarf es nur dann nicht, wenn den Mieter an dem Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft…

…§ 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit (4 Ob 248/01a, 3 Ob 113/98z; RIS Justiz RS0070416, RS0070404). Auch wenn die Beklagte den Mietzinsrückstand naturgemäß der Höhe nach außer Streit stellte (sie machte eine Minderung von EUR 30 pro Monat geltend), so…