RS0082222 – OGH Rechtssatz

…Ausschlussfrist nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (zuletzt 7 Ob 137/19a mwN; RS0018055; RS0016824; RS0082222) verstößt, hier nicht korrekturbedürftig (vgl auch 7 Ob 22/21t ). [7] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs…

…darin von zu erwartenden Dauerfolgen die Rede gewesen sei (siehe auch dazu 7 Ob 250/01t und die dort angeführten Nachweise; vgl ferner RIS-Justiz RS0082222). Auch dazu hat aber das Berufungsgericht - für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar - den Sachverhalt als ergänzungsbedürftig erachtet. Da die Rekurswerberin somit keine iS des §…

… 195/14y; 7 Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), werden sie versäumt, erlischt der Anspruch (RS0082292). Der Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Frist unverschuldet…

…Monaten vom Unfalltag an zu erfolgen hat, die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben verstößt (7 Ob 225/14k; RS0082222). 9. Hier hat der Kläger unstrittig Ansprüche aus dem Unfall vom 18. 10. 2015 geltend gemacht. Der Beklagten war aufgrund des deswegen…

…noch nicht die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (7 Ob 225/14k; RS0082222 [T1]). 3.2. Allerdings setzt die Geltendmachung der Invalidität nach der Bedingungslage weder die Nennung eines Invaliditätsgrades noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich ist die Behauptung…

…die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (RIS Justiz RS0082222 [T1]). 5. Vom Obersten Gerichtshof wurde aber bereits mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS…

…die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (RIS Justiz RS0082222 [T1]). 1.4. Vom Obersten Gerichtshof wurde aber im Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße…

…Glauben: 1. Der Fachsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoßen kann (vgl RS0082222). Dies kommt insbesondere in Fällen in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht…

…Treu und Glauben den Versicherungsnehmer auf die Notwendigkeit der fristgerechten Geltendmachung eines Invaliditätsanspruches hinzuweisen (zu allem: 7 Ob 37/05z mit Hinweis auf RIS-Justiz RS0082222; insb 7 Ob 11/89 und 7 Ob 2167/96v). Dazu steht fest, dass sich der Unfall am 1. 6. 2002 ereignete und dass die…

…die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (RIS Justiz RS0082222 [T1]). 4. Vom Obersten Gerichtshof wurde aber im Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße…

…die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (RIS Justiz RS0082222 [T1]). 5. Vom Obersten Gerichtshof wurde mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS Justiz RS0018055), welchen…

…2.1 Der Fachsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoßen kann (vgl RS0082222). Dies kommt insbesondere in Fällen in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht…

…Zahlung von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorübergehender) Invalidität voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7 Ob 169/17d Pkt 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade für die Versicherungsleistung Taggeld diese…

…Schadensmeldung für den beklagten Versicherer keinen Anlass bot, nach Treu und Glauben den Versicherungsnehmer auf die Notwendigkeit der fristgerechten Geltendmachung eines Invaliditätsanspruches hinzuweisen (RIS Justiz RS0082222; insb 7 Ob 11/89 und 7 Ob 2167/96v). Da zufolge der demnach zu konstatierenden Versäumung der Ausschlussfrist des § …

…14y; 7 Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RIS-Justiz RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), mit dem Zweck, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen (7 …

…die Vorlage eines Befundberichts innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist vom Unfalltag an zu erfolgen habe, verstößt daher seine Berufung auf den Fristenablauf gegen Treu und Glauben (RS0082222). Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt aber nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich…