RS0053191 – OGH Rechtssatz

…JN). § 60 Abs 2 JN ist dann anzuwenden, wenn das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191), in Fällen also, in denen eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet (RIS Justiz RS0046509; Gitschthaler in Fasching/Konecny ², § 60…

…Bei der Bewertung ist § 60 Abs 2 JN dann anzuwenden, wenn das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191). Dies ist zum Beispiel bei einem auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Schenkungs- oder Übergabsvertrag gerichteten Klagebegehren der Fall (8 Ob 262/99h), nicht dagegen…

…bei denen sich das verfolgte Interesse ausschließlich nach dem Wert einer zum Nachlass gehörigen Liegenschaft bestimmt (5 Ob 203/08a; vgl RIS Justiz RS0053191). Der Oberste Gerichtshof hat das Vorliegen dieser Voraussetzung im Falle der Anfechtung eines Einantwortungsbeschlusses bereits verneint (5 Ob 203/08a). Dasselbe gilt, wenn…

…218/06i) ist § 60 Abs 2 JN bei der Bewertung dann anzuwenden, wenn das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RS0053191). Dies ist zum Beispiel bei einem auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Schenkungs- oder Übergabsvertrags gerichteten Klagebegehren der Fall (1 Ob 571/88; 8…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist §60 Abs2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS-Justiz RS0053191; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem – wie…

…Gerichtshofs ist § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191 ; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem wie hier…

…60 Abs 2 JN ist dann anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung wie hier ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191; RS0046509 [T2, T11]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs war der in § 60 Abs 2 JN erwähnte „Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung…

…Liegenschaft selbst streitverfangen ist, sondern der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts (vgl zu einem Wegerecht 5 Ob 107/92), 6 Ob 63/05s; RIS-Justiz RS0053191). Der Antragsteller zeigt zu Recht auf, dass das Gericht zweiter Instanz von der Entscheidung des erkennenden Senats 3 Ob 183/03p (= SZ 2003/113 = JBl…

…weil deren Anwendung voraussetzt, dass die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509) oder das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191). Das ist hier jedoch nicht der Fall, geht es doch (nur) um die Abberufung und Neubestellung eines Verwalters. 2.2. Welchen konkreten, in Ziffern nachvollziehbaren Einfluss…

…Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wenn das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191). Das trifft nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung auf die Teilungsklage betreffend eine Liegenschaft zu (RIS Justiz RS0042315). Infolge des Verweises in § 78 EO gelten…

…ist die Bewertungsvorschrift des § 60 Abs 2 JN nicht anwendbar, weil es nicht um die Liegenschaft als solche geht (vgl RIS Justiz RS0053191, RS0046509); andere zwingende Bewertungsvorschriften kommen nicht in Betracht. Eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende offenbare Unterbewertung durch das Berufungsgericht (vgl RIS Justiz RS0109332) liegt nicht…

…Gerichtshofs ist § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem die Einverleibung…

…auf die sich die angestrebte Streitanmerkung bezieht. Ein den Bewertungsvorschriften des § 60 Abs 2 JN unterliegendes dingliches Recht ist nicht Verfahrensgegenstand (vgl RIS-Justiz RS0053191, RS0046509). 8. Der ordentliche Revisionsrekurs war gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von…