RS0077343 – OGH Rechtssatz

…ihm hergestellten Lichtbild sowie in sein Urheberpersönlichkeitsrecht (fehlende bzw unrichtige Herstellerangabe) vorliegt. Für einen Eingriff in Werknutzungsrechte gilt nichts anderes. 3.1 Die zu RIS Justiz RS0077343 indizierten Entscheidungen, wonach dann kein berechtigtes Interesse am Veröffentlichungsbegehren besteht, wenn die bloße Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses nicht die…

…Die bloße Information über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung begründet kein berechtigtes Interesse, wenn darüber hinaus nicht auch noch weitere Nachteile abgewendet werden sollen (RIS Justiz RS0077343). Der Kläger verweist unzulässigerweise (vgl RIS Justiz RS0043579 [T6]; RS0043616) zum berechtigten Interesse auf sein gesamtes Klagsvorbringen, das jedoch konkrete Ausführungen hiezu vermissen lässt. Das…

…über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses nicht die Wirkung des nachteiligen Zusammenhangs, in dem das Bildnis des Klägers veröffentlicht wurde, beseitigen kann (RIS Justiz RS0077343). 3.3. Diese Rechtsprechung ist hier allerdings nicht einschlägig, liegt doch im Anlassfall ein Eingriff in Rechte des Fotoherstellers am von ihm hergestellten Lichtbild sowie…

…112/92 = MR 1993, 61 [insofern zust Walter ] Austria-Boss; 4 Ob 233/08f = MR 2009, 135 - Fiona G; RIS-Justiz RS0077343; vgl Ciresa , Handbuch der Urteilsveröffentlichung 3 [2006] Rz 214 mwN). Die Urteilsveröffentlichung muss daher geeignet sein, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Veröffentlichung entstanden…

…Urheber oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird ( RS0077338 [T5]; RS0077343 [T2]). Die Urteilsveröffentlichung hat keinen Strafcharakter (RS0077294). [19] 4.3. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Veröffentlichung in der von der Klägerin beantragten Form…