RS0084341 – OGH Rechtssatz

…dessen Arbeitsfähigkeit durch eine nicht mit unzumutbaren Gefahren verbundene Krankenbehandlung innerhalb von sechs Monaten wiederhergestellt werden kann, hat daher keinen Anspruch auf Invaliditätspension (RIS-Justiz RS0084341). Da der allgemeine Grundsatz der Beweislastverteilung, dass jede Partei die Voraussetzungen der für sie günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat, auch in Sozialrechtssachen…

…im Gesundheitszustand des Versicherten, die sich zu seinen Gunsten auswirkt, zu beweisen (vgl 10 ObS 413/90 = SSV NF 5/17 = RIS Justiz RS0084341 [T2]). Das Vorliegen dauernder Invalidität (Berufsunfähigkeit) über die gesetzliche Befristung hinaus ist dagegen vom Versicherten zu beweisen (vgl 10 ObS 242/03s). Dass…

…Krankenbehandlung innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Zeit wiederhergestellt würde, hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Invaliditätspension (SSV-NF 2/33 = SZ 61/84; RIS-Justiz RS0084341; RIS-Justiz RS0084353). Da die Voraussetzungen für die Erlangung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG zu Recht verneint wurden, ist der Revision ein…

…RIS-Justiz RS0084876 [T12]). 1.3.2 Nur eine schuldhafte – also zumindest leicht fahrlässige – Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs (vgl RIS-Justiz RS0084341 [T6]). 2 In der Mängelrüge kritisiert die Beklagte das Unterbleiben der Feststellung, dass die Klägerin die Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt hat. Ob die Klägerin eine Mitwirkungspflicht…