RS0085501 – OGH Rechtssatz

…Z 2 ASGG für die Qualifikation einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit als Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 ASGG, wenn auf Klagsseite zumindest Arbeitnehmerähnlichkeit vorliegt (RIS-Justiz RS0085501 ua). Das Rekursgericht hat sich bei seiner Entscheidung im Rahmen der ständigen Rechtsprechung gehalten, wonach für die Qualifikation eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses vor allem die wirtschaftliche…

…stehen können, was für die Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte nach § 51 Abs 3 Z 2 ASGG ausreicht (RIS Justiz RS0072826; RS0085501). Insbesondere die - gar nicht bestrittenen - vertraglichen Verpflichtungen des Klägers zur Einhaltung der kollektivvertraglichen Arbeitszeit, der Führung von Überstundenaufzeichnungen, der Verrichtung der Tätigkeit in den Räumen…

…Beschäftigten an (vgl RS0050822 [T2]); ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag im engeren Sinn abgeschlossen wurde, ist daher für die Frage der Gerichtsbesetzung ohne Belang (RS0085501). [24] 3.2. Arbeitnehmerähnliche Personen stehen zwischen dem rechtlich und wirtschaftlich unselbstständigen Arbeitnehmer einerseits und dem rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Unternehmer andererseits (vgl 9 ObA…

…Klägerin im klagegegenständlichen Zeitraum (ab Februar 2011) eine arbeitnehmerähnliche Stellung iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zukam (RIS Justiz RS0085501 ua), nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, sondern hat diese vielmehr im Detail dargelegt, auf den vorliegenden Fall angewendet und auf…

… 51 Abs 3 Z 2 ASGG für die Qualifikation einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit als Arbeitsrechtssache, wenn auf Seiten des Klägers lediglich Arbeitnehmerähnlichkeit vorlag ( RS0085501 [T5]). Dass eine solche vorliege, wurde aber weder von der Klägerin, noch der Beklagten jemals behauptet. Auch in ihrem Rechtsmittel vertritt im Übrigen die Beklagte…