RS0057118 – OGH Rechtssatz

… § 98 EheG ganz bestimmt bezeichneten Vereinbarungen Grundlage einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle sein und ist eine ausdehnende Auslegung nicht möglich (RIS Justiz RS0057118). Haben es daher die Ehegatten verabsäumt, eine entsprechende Vereinbarung außergerichtlich oder im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung zu treffen, kann § 98 EheG…

…sein (RIS Justiz 0057118). Weil es sich dabei um eine den Grundsatz der Vertragstreue beeinträchtigende Ausnahmeregelung handelt, ist eine einschränkende Auslegung geboten (RIS Justiz RS0118818; RS0057118, Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 98 EheG Rz 4; Hopf/Kathrein Eherecht 3 § 98 EheG Rz 2). II…

… 95 EheG (bzw während eines fristgerecht eingeleiteten Aufteilungsverfahrens) gestellt werden (5 Ob 63/05h; 5 Ob 183/03b; RIS Justiz RS0057118, RS0057672). Der Gläubiger hat Anspruch auf rechtliches Gehör (5 Ob 183/03b; vgl auch RIS Justiz RS0008592; Deixler Hübner aaO § 98…