RS0046568 – OGH Rechtssatz

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

…Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] 1. Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0046568 [T1]). Dieser ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25…

…3). [4] 2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (3 Nc 3/18y; 3 Nc …

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an…

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei…

… 3/19z; 6 Nc 2/19z). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Er ist dabei aber an eine…

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings…

…24m; RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (2 Nc 16/24m; RS0046568 [T1]). [13] Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit Österreichs auf Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 . Im Fall der Anwendbarkeit dieses Gerichtsstands…

…T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0046568 [T1]). Dieser ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz …

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…

…der Klage wegen (internationaler) örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (RS0046568 [T4]). 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 1 JN (Verpflichtung Österreichs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit) sind hier nicht…

…Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneinte, führt dazu, dass der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden ist, als nunmehr die Notwendigkeit einer Ordination zu prüfen ist (RIS Justiz RS0046568). Hiefür wird das Handelsgericht Wien vom Obersten Gerichtshof ordiniert. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, sodass für diese rechtskräftig erledigte Sache grundsätzlich ein örtlich zuständiges Gericht…

…Rz 22). 1.2 An eine rechtskräftige Entscheidung über die (fehlende) örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568; 3 Nc 3/18y ua; Garber aaO § 28 JN Rz 20 und 25). 1.3 Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag…

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden (RIS-Justiz RS0046568 [T5]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; jüngst 3 Nc 3/19z mwN). Die von den Vorinstanzen…

…von einem österreichischen Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, als er dann als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS-Justiz RS0046568). 2. Ausgehend von der unstrittigen Eigenschaft des Klägers als Verbraucher und jener der Beklagten als Unternehmer sowie dem Vertragsabschluss über eine in Österreich gelegen gewesene…

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

…18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny ³ I [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RS0046568 [T1]). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber aaO Rz 25; 2 Nc 17…

…bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [7] 2.1. An die in Rechtskraft erwachsene Zurückweisungsentscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…von einem österreichischen Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, als er dann als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS Justiz RS0046568). 3. Das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil…

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 3. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…

…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht…

…7] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von de n Kläger n angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). [6] 2. Wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind…

…ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…

…18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny…

…bereits anhängigen ordentlichen Verfahren, mit der das Fehlen einer inländischen örtlichen Zuständigkeit feststeht (RS0046450, RS0046443) und an die der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden wäre (RS0046568), liegt hier nicht vor. Ein ordentliches Verfahren wurde auch (noch) nicht anhängig gemacht. [13] 5. Da die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28…

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

…bereits anhängigen ordentlichen Verfahren, mit der das Fehlen einer inländischen örtlichen Zuständigkeit feststeht (RS0046450, RS0046443) und an die der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden wäre (RS0046568), liegt hier nicht vor. Ein ordentliches Verfahren wurde auch (noch) nicht anhängig gemacht. [13] 5. Da die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28…

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN; RS0046568 [T5]). [6] Da das Landesgericht Steyr die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit hinsichtlich der Zweitbeklagten rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § …

…örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (8 Nc 16/19y; 3 Nc 3/18y; RS0046568). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z …

…JN) rechtskräftig verneint. An eine solche Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (6 Nc 1/19b; 3 Nc 3/18y; vgl RS0046568), was im Ordinierungsverfahren zu beachten ist. 3. Das Naheverhältnis des Klägers zum Inland folgt aus seinem inländischen Wohnsitz. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird…

…berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden ( RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…

…2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS Justiz RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (2 Nc 4/21t). [6] 3. Wenn…

…1. Das Erstgericht hat die internationale Zuständigkeit verneint. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. An diese rechtskräftige Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046443; RS0046568). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre…

…Wien in Verbindung mit einem gegen die Zurückweisung seiner Amtshaftungsklage mangels örtlicher Zuständigkeit erhobenen Rekurs den (nunmehr nach Rechtskraft der Rekursentscheidung zur Vorlage gebrachten; vgl RS0046568) Eventualantrag an den Obersten Gerichtshof, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. [3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] Hoheitliches Verhalten von…

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z…