RS0010721 – OGH Rechtssatz

…Vorkaufsberechtigten würde ein vorrangiges Nachfolgerecht als Eintragungshindernis wirken (vgl auch 5 Ob 166/99v und 5 Ob 1005/90; RIS Justiz RS0010721; aA noch 2 Ob 680/84). Ob es sich bei dem Vorkaufsrecht um ein limitiertes handelt, also ein solches, bei dem der Veräußerungspreis…

…zusätzlichen Eigentumsbeschränkung wie durch die Einverleibung eines weiteren Veräußerungs und Belastungsverbots nach § 364c ABGB oder ein sicherungsweise erwirktes Veräußerungsverbot nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0010721 [T3, T4]; RS0010739 [T3]). 3. Der Revisionsrekurswerber hält die hier nach § 115 Abs 1 Z 3 iVm § 109…

…die Einräumung eines Vorkaufsrechts noch überhaupt durch die spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung oder durch ein sicherungsweise erwirktes weiteres Veräußerungsverbot eingegriffen wird (vgl RIS-Justiz RS0010721; RS0010739). Eine zusätzlich zu einem Veräußerungs- und Belastungsverbot begründete weitere Eigentumsbeschränkung vermag also keine Beeinträchtigung der Rechte des Verbotsberechtigten zu bewirken. Nach herrschender Ansicht ist…