RS0097380 – OGH Rechtssatz

…hinausgehender oder davon abweichender Erkenntniswert durch Einholung eines neurologischen Gutachtens oder Vornahme der begehrten Untersuchungen zu erwarten wäre, wird nicht klar (vgl RIS Justiz RS0117263, RS0097380, RS0102833). Auch soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 93…

…das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist. Weder wurde in der Hauptverhandlung ein Verbesserungsverfahren versucht, noch findet sich eine entsprechende Darlegung im Antrag (RIS-Justiz RS0097380). Die diesbezüglich ergänzenden Ausführungen in der Beschwerde sind auch hier aufgrund des Neuerungsverbotes unbeachtlich. Dem weiteren Einwand der Verfahrensrüge zuwider kann § 119 Abs 1…

…im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts (RS0097433; RS0097380). Überdies kann das Urteil des Schöffengerichts unter anderem erfolgreich bekämpft werden, wenn gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO für den…

…Bestellung eines weiteren Sachverständigen bzw. eines Obergutachters ein Akt der freien Beweiswürdigung ist und daher keinen Verfahrensmangel begründen kann (3 Ob 68/14t; RS0097380, RS0040586, RS0097433, RS0043163). 3. Das vom Gerichtssachverständigen im vorliegenden Verfahren abgegebene Gutachten ist klar, schlüssig und frei von Widersprüchen. Dieser konnte alle an ihn…