RS0085721 – OGH Rechtssatz

…Sonntag in Köck/Sonntag ASGG [2020] § 71 Rz 25; 10 ObS 111/15v; 10 ObS 59/02b; RIS Justiz RS0089217; RS0085721). II.3.2.: Die angefochtene Enscheidung war daher mit der im Tenor der Berufungsentscheidung ersichtlichen Maßgabe zu bestätigen (vgl Sonntag in Köck/Sonntag ASGG [2020] §…

…17] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der Bescheid hinsichtlich des von der Klage betroffenen Anspruchs durch die Klageerhebung außer Kraft (vgl RS0085721 [T1]). Aus diesem Grund ist die Anordnung des § 89 Abs 4 ASGG notwendig ( Fink , Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1992…

…21] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der Bescheid hinsichtlich des von der Klage betroffenen Anspruchs durch die Klageerhebung außer Kraft (vgl RS0085721 [T1]). Aus diesem Grund ist die Anordnung des § 89 Abs 4 ASGG notwendig ( Fink , Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1992…

…anzusehen. Die als unwiderruflich anerkannte Leistungsverpflichtung ist in den Urteilsspruch aufzunehmen (vgl 10 ObS 59/02b; 10 ObS 149/03i; vgl RS0085721; RS0084896 [T4]; RS0089217). [14] Wird mit Bescheid eine Leistung herabgesetzt und kommt das Gericht zum Ergebnis, dass eine die Herabsetzung rechtfertigende Änderung der Sachlage nicht…

…beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. 6 Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die im bekämpften Bescheid zuerkannte Leistung ist mit Urteil neuerlich zuzusprechen (RIS-Justiz RS0085721), was von Amts wegen im Berufungsverfahren in Form einer Maßgabebestätigung nachzuholen war (vgl Sonntag in Sonntag/Köck , ASGG § 71 Rz 25 mwN…

…Neumayr in ZellKomm³ § 71 ASGG Rz 4; Sonntag in Köck/Sonntag ASGG § 71 Rz 25; RIS-Justiz RS0089217; RS0085721; 10 ObS 111/15v; 10 ObS 59/02b). Das Erstgericht ist demzufolge völlig zutreffend davon ausgegangen, dass es den angefochtenen Bescheid…

…die iSd § 71 Abs 2 zweiter Satz ASGG als unwiderruflich anerkannt gelten, von Amts wegen in den Urteilsspruch aufzunehmen waren (RS0132708, RS0089217, RS0085721). Das gilt auch bezüglich der Feststellung des Unfallversicherungsträgers, wonach ein Arbeits-(Dienst-)unfall oder eine Berufskrankheit vorliegt (10 ObS 111/15v mwN). Weiters war in…

…angefochtene Urteil mit der Maßgabe zu bestätigen, dass im Sinne einer Bescheidwiederholung die im angefochtenen Bescheid als unwiderruflich anerkannte Leistungsverpflichtung in den Urteilsspruch aufzunehmen war (RS0085721; RS0089217 [T3, 4 und 7]). Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG ergeben sich weder aus dem…

…des von der Klage betroffenen Anspruchs zur Gänze außer Kraft. Wurde durch den Bescheid eine Leistung zuerkannt, so ist diese im Urteil zuzusprechen (RIS-Justiz RS0085721). Betreffend den Dauerrentenanspruch des Klägers traf das Erstgericht zwar ein Grundurteil, doch sprach die Beklagte im bekämpften Bescheid auch über die Höhe der Rente ab…

…musste. Zutreffend weist die Berufung jedoch darauf hin, dass das Erstgericht verabsäumt hat, die im angefochtenen Bescheid als unwiderruflich anerkannte Leistungsverpflichtung in den Urteilsspruch aufzunehmen (RS0085721). Im Übrigen hat diese Bescheidwiederholung auch von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht, allenfalls in Form einer Maßgabebestätigung, zu erfolgen (RS0089217 [T3, 4 und 7…

…zuzusprechen gewesen wäre, weil das Urteil an die Stelle des Bescheides tritt; andernfalls fehlte die Grundlage für die Erbringung der dem Bescheid entsprechenden Leistung (vgl RS0085721). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Mangels tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten des…

…zuzusprechen gewesen wären, weil das Urteil an die Stelle der Bescheide tritt; andernfalls fehlte die Grundlage für die Erbringung der den Bescheiden entsprechenden Leistung (vgl RS0085721). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Mangels tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten des…