RS0039113 – OGH Rechtssatz

…das zweite Gericht aber auch zur neuerlichen Überweisung (Rücküberweisung) gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das (ursprünglich) überweisende Gericht berechtigt (RIS Justiz RS0039113). An einen solchen Beschluss ist das erste Gericht nach § 46 JN jedoch gebunden, weil die Ausnahmeregelung des § 230a ZPO im nunmehr…

…Bezirksgericht Schärding, an das die Rechtssache nach § 230a ZPO überwiesen wurde, nicht an den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis gebunden war (vgl RS0039113). 3.2. Der Beschluss des Bezirksgerichts Schärding erwuchs jedoch in Rechtskraft. Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss nach § 31a JN hat nach…

…Unzuständigkeit auch darauf gestützt werden, das zuerst angerufene Gericht sei zuständig; das Gericht ist insoweit nicht an den Beschluss des überweisenden Gerichts gebunden (RIS Justiz RS0039113; RS0039122; zuletzt 8 Ob 2/12w; ohne Differenzierung zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit auch Neumayr in ZellKomm II 2 § 38 Rz…

…§ 230a ZPO jede Unzuständigkeit mit Einrede geltend machen. Er kann sich dabei auch auf die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts stützen (RIS Justiz RS0039113). 2. Hier hat die Beklagte allerdings die örtliche Unzuständigkeit nur im Hinblick auf ihren Sitz und im Hinblick auf die Nichtanwendbarkeit des § …