RS0069744 – OGH Rechtssatz

…der referierten Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4.2 Der Beklagte trat bereits zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters (RIS-Justiz RS0012202 [T7]; RS0069744; vgl auch RS0069694 und RS0018068) in den Vertrag ein. Der Anhebungsanspruch nach § 46 Abs 2 MRG entstand schon durch den Eintritt in…

…Vorinstanzen haben sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die verstorbene Mieterin und ihr Sohn zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tod der bisherigen Mieterin (RIS Justiz RS0069744) im gemeinsamen Haushalt (im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) in der Wohnung lebten. Dabei haben sie auch die krankheitsbedingt erzwungene mehrjährige Abwesenheit sowohl der Mutter…

…Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist ein solcher gemeinsamer Haushalt der Mieterin und ihrer Tochter in der gekündigten Wohnung zum Zeitpunkt des Todes der Mieterin (RS0069744) auszuschließen. [12] 6. Mangels gemeinsamer Haushaltsführung in der aufgekündigten Wohnung kommt es auf das in der Revision behauptete dringende Wohnbedürfnis der Tochter an dieser…

…das Eintrittsrecht beruft, muss alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504). Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts ist der Zeitpunkt des Todes des ehemaligen Mieters (RS0069744). [4] 1.2 Die Fünftbeklagte ist eine Tochter der beiden früheren Mieter und wohnte bereits seit September 2007 in einer von ihr gemieteten Wohnung…

…Gerichtshof nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0107188). Nach Ansicht der Vorinstanzen lag ein gemeinsamer Haushalt des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Todes der Hauptmieterin (RIS-Justiz RS0069744) nicht vor. Darin kann nach den festgestellten Umständen (der Kläger hat schon seit Beginn der 1970er Jahre seinen Lebensmittelpunkt in Zürich und hielt sich nur…

…das Eintrittsrecht beruft, muss alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504). Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts ist der Zeitpunkt des Todes des ehemaligen Mieters (RS0069744). Zwar wird ein gemeinsamer Haushalt nicht schon durch die Aufnahme des Hauptmieters in ein Pflegeheim beendet (RS0069712 [T4]). Entscheidend ist aber, ob die Absicht besteht…

…alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504; RS0107852). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts ist der Zeitpunkt des Todes des ehemaligen Hauptmieters (RS0069744). 2.2 Von den Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG sind hier das Hauptmietverhältnis, die Eigenschaft der Erstbeklagten als nahe Angehörige und…

… 104/09d). Die Vorinstanzen bejahten einen gemeinsamen Haushalt des Zweitklägers und der Drittklägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Todes ihres Vaters, des Hauptmieters (RIS Justiz RS0069744). Der damals 21 Jahre alte Zweitkläger und die 24 jährige Drittklägerin wohnten im Familienverband mit ihren Eltern in den unmittelbar nebeneinanderliegenden und faktisch zusammengelegten…