RS0012879 – OGH Rechtssatz

…formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind (2 Ob 646/85; 6 Ob 256/07a; RIS-Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 186/10g SZ 2011/122; RIS Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615) und die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch die Anrechnung von Schenkungen begehren, als (bloß) formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO zu qualifizieren sind (RS0012879 insbes [T1]). Dies wird vor allem damit begründet, dass die Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtteilsverkürzung bestehe, bei jedem einzelnen Pflichtteilsberechtigten davon abhänge…

…Betrages von EUR 136.980,86, wobei auf jede der Klägerinnen die Hälfte der Kosten entfällt. Die Klägerinnen sind als mehrere Pflichtteilsberechtigte bloß formelle Streitgenossen (vgl RS0012879 ua). Der Tarifansatz für TP 3A beträgt EUR 1.079,04. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die beiden Fristerstreckungsanträge ON 19…

…Kläger mit ihren Ansprüchen eine bloß formelle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Abs 1 Z 2 ZPO (nach stRsp bilden mehrere Pflichtteilsberechtigte eine solche, RS0012879) oder doch eine materielle Streitgenossenschaft im Sinne der Z 2 leg cit bilden (eine solche liegt in der Regel bei mehreren Miterben vor, die eine…